Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 1

Wörtliches Angebot – rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit

COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 1

Kündigungsfrist – Probezeit

uneindeutige Vertragsgestaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Fristlose Kündigung und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnis · Lohnanspruch · Kündigungsfolgen · Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 06.12.2022 LS

Prozesskostenhilfe – Entschädigungszahlungen nach AGG

Vermögen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung bei Mitgliedschaft in rechtsextremer Organisation

Kündigungsschutz · Verfassungstreuepflicht · Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · Rechtsextremismus · Tarifvertrag TVöD-V

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 05.12.2022

Befristung – wissenschaftlicher Mitarbeiter

Drittmittelfinanzierung · institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Anhörung des Betriebsrats

Kündigung während Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 05.12.2022 LS

Rechtsdurchsetzungskosten sind im Beschlussverfahren nur erstattungsfähig, soweit hierfür eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2022 zitiert von 6

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich personenbezogener Daten, Herausgabeansprüche hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2022

Einführung digitaler Personalakte und Einigungsstelle

Betriebsvereinbarung · Einigungsstelle · Mitbestimmungsrecht · Datenschutz · Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2022

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Streit über Reisekostenerstattung für Betriebsräte

Einigungsstelle · Reisekostenerstattung · BetrVG · Gesamtbetriebsvereinbarung · freigestellte Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Vergleichsmehrwert für Einigung über Zwischenzeugnis

Streit über Bonusanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.12.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Energiepauschale – Rechtsweg

Finanzgericht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2022

Weisungsrecht – Verkaufsberater im Außendienst

einseitige Erweiterung des Verkaufsgebiets

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung wegen angeblichen Prozessbetrugs

Kündigungsschutz · Prozessbetrug · Arbeitsverhältnis · Rechtskräftigkeit · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 01.12.2022

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen falscher Krankmeldung und Partyteilnahme

fristlose Kündigung · falsche Krankmeldung · Vertrauensbruch · Arbeitsvertragsrecht · AVR

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Eingruppierung und Entgeltfortzahlung bei Kassenaufsicht nach Betriebsübergang

Eingruppierung · Tarifvertrag · Betriebsübergang · Entgeltfortzahlung · Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung zur tatsächlichen Beschäftigung als Schichtleiterin

Betriebsübergang · Arbeitsvertrag · Tätigkeitsbeschreibung · Zulage · Beschäftigungspflicht

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2022

Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung

Reinigungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für Einigungsgebühr bei Vergleichsmehrwert

Einigungsgebühr · Vergleichsmehrwert · RVG · Vergütungsfestsetzung · Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Köln Teilurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Vergütung und Auskunftsanspruch bei 24-Stunden-Dienst in Werkfeuerwehr

Arbeitsbereitschaft · Tarifvertrag · Arbeitszeitverlängerung · Gefährdungsbeurteilung · ArbSchG

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 01.12.2022 LS

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Voraussetzung für die Einsetzung · Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Handelsvertreter

Konkurrenztätigkeit · Kundendaten · Beweismittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 18

Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 3

Eingruppierung eines Hilfsgärtners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 30.11.2022 zitiert von 1

Einen weiteren Abfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 76

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin nahm mit Klage vom 15.05.2019 die Beklagte wegen Zahlungsansprüchen und einem Arbeitszeugnis in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022

Weisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2022

variabler Vergütungsbestandteil – keine Anpassung einer Zielvorgabe bei Nichterreichen eines …

Corona-Pandemie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.11.2022

Klage auf Feststellung eines wegen nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kraft gesetzlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kempten Endurteil 29.11.2022

Die Parteien streiten zuletzt um Nachteilsausgleich, der als Masseforderung geltend gemacht wird

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 29.11.2022

Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers sowie über die gerichtliche Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen