Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Klage auf Feststellung eines wegen nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kraft gesetzlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, die hilfsweise außerordentlich mit …

Arbeitsrecht

ArbG Kempten Endurteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht

ArbG Weiden Beschluss 28.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.11.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 24.11.2022

Verhaltensbedingte Kündigung – Redakteurin

Verstoß gegen publizistische Grundsätze und Pressekodex · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 9

Schwangerschaft – Beginn des Kündigungsverbots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Freistellung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Gegen den Beklagten wurde unter dem 03.09.2019 eine Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz

Beteiligung der Arbeitnehmervertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Beschluss 24.11.2022

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund

Öffentlichkeit des Verfahrens · vorzeitiger Aufruf der Sache

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 23.11.2022

Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines monatlichen Fixums

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung für Zeiten unterbliebener Beschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 23.11.2022

Zugang einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 3

Bewertung eines Antrags auf Feststellung einer Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge zur Zusatzversorgung für die Beschäftigten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022 zitiert von 5

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 22.11.2022

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 1

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

invitatio ad offerendum · aufschiebende Bedingung eines nicht nachteiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 22.11.2022 LS

Tarifvertragliche Stufenzuordnung – Kappung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungstarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 22.11.2022

Eine außerordentliche und eine hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 22.11.2022 zitiert von 1

Zahlung eines 13. Monatsgehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.11.2022 LS

Eingruppierung TVöD-V (VKA)

Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst · gründliche und vielseitige Fachkenntnisse · Arbeitsvorgang Streifendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 22.11.2022 LS

Eingruppierung – Tarifauslegung

Entgeltrahmentarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Küste · Ingenieur für Nachrichtentechnik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 8. Kammer Urteil 21.11.2022 LS zitiert von 1

Keine Feststellung zur Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

ArbG Nürnberg – 12 Ca 5096/21

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 21.11.2022

Eine fristgemäße Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Beschwerdekammer Beschluss 21.11.2022 LS zitiert von 1

Die Kammer hat bereits entschieden, dass eine generelle Anordnung der Briefwahl bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 21.11.2022 zitiert von 2

Bewerbungsverfahrensanspruch – österreichischer Staatsbürger

Anforderungsprofil · Wohnsitz · Auswahlgesichtspunkt · Dokumentation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Gegenstandswert – Freistellung

Freizeitausgleich · Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Eilantrag · Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Gegenstandswert für Verfahren nach § 100 ArbGG

Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Löschung betrieblicher Daten und Emails

Rückgabe von Daten · Darlegungslast · Schadensersatz · Ermittlungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 17.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.11.2022

Befristung – Sachgrund der Vertretung

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster Beschluss 17.11.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Streit über Wirksamkeit der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen