Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 17

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 7

Teilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2023 zitiert von 5

Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 2. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 2

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan – Hilfsliste

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 30

Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 20.06.2023

Konkretisierung bestimmter Arbeitsbedingungen

Schmerzensgeldanspruch wegen arbeitsvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 20.06.2023 LS

Hat der Arbeitnehmer einen Titel erstritten, nach dem er mit bestimmten dort benannten Tätigkeiten zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um eine ordentliche, betriebsbedingte Beendigungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob das bestehende Arbeitsverhältnis wirksam befristet war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Eigenständige Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten auf Vollständigkeit bei Einreichung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Regensburg Beschluss 19.06.2023 zitiert von 1

Der Gegenstandswert war wegen des Streits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anlässlich der …

Arbeitsrecht

ArbG München Beschluss 19.06.2023 zitiert von 1

Auf die Ausführungen im Beschluss vom 24.5.2023 wird Bezug genommen

Arbeitsrecht

ArbG München Beschluss 19.06.2023 zitiert von 1

Die Klageanträge 1 und 2 waren wie beziffert zu berücksichtigen

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 16.06.2023

Organisationsverschulden – Posteingangskontrolle durch Mitarbeiter

Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Mannheim 2. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.06.2023 LS

Ein Betrieb, der überwiegend Trocknungs-, Trockenbau-, Abbruch- und Fliesenarbeiten erbringt, erfüllt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Weiden Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien im vorliegenden Verfahren stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Friedenspflicht – Vereinbarung bundeseinheitlicher Verhandlungen

Partizipationsstreik · Unterstützungsstreik · Laufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2023

Die Parteien streiten um Entgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Tariferhöhung während der Freistellungsphase

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Kritik an Corona-Maßnahmen

KZ-Vergleich · Verharmlosung totalitärer Systeme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Größe des Betriebsrats · Teilnahme an monatlichen Besprechungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Berichtigungsbeschluss 14.06.2023

Es handelt sich um einen offenkundigen Schreibfehler, weil das angegebene Datum in der Zukunft liegt und …

Arbeitsrecht

ArbG München Endurteil 14.06.2023 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten zu untersagen, eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Benachteiligung – Stellenausschreibung

Gleichstellungsbeauftragte · nicht-binäre Person

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rosenheim Endurteil 14.06.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebender Differenzentgeltansprüche für die …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 72

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 14.06.2023

Die Parteien streiten vorrangig darüber, ob zwischen ihnen kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.06.2023 zitiert von 6

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Kündigung – Minderleistung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 2

Ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied hat nur dann Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Höhergruppierung – Lehrkraft

Stufenzuordnung bei gleichbleibender Tätigkeit · Höherbewertung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Krankenhaus

Rechtsform einer GmbH mit Beteiligung öffentlicher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2023

Wirksamkeit einer fristlosen, betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Abmahnung – Entfernungsanspruch

Personalakte · Weisungsrecht · Ermessen · Bestellung Notfallbeauftragter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 2

Ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied hat nur dann Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Tarifliches Leistungsentgelt – § 18 TVöD-VKA

Dienstvereinbarung · Leistungsbeurteilung · Darlegungs- und Beweislast · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 27. Kammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.06.2023

Befristung – Altersgrenzenregelung

Vollendung des 65. Lebensjahrs · Auslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG München Endurteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 09.06.2023

Einen Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 09.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere um Urlaubsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 07.06.2023

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers, Auskunfts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2023

Betriebliche Altersversorgung – Einzelzusage

betriebliche Übung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.06.2023

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen