Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 21

ArbG Hamburg 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Rechtswirksamkeit einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.05.2023

Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Beendigungsvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Elmshorn 3. Kammer Urteil 03.05.2023

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer behaupteten Diskriminierung durch das beklagte Land im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 03.05.2023

Der Kläger begehrt für am zweiten Weihnachtsfeiertag 2020 geleistete Arbeit neben der erhaltenen Vergütung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Ob die beklagte Stadt (im Folgenden Beklagte) den Kläger unwiderruflich und damit bis zum Eintritt in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 2

Entgeltfortzahlungsanspruch – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschütterung des Beweiswerts aufgrund der Gesamtumstände

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe der für den einzustellenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.05.2023 LS

Ein Betrieb, von dessen gewerblichen Arbeitnehmern arbeitszeitlich überwiegend Ofenbauarbeiten ausgeführt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche des Klägers wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Erfurt 7. Kammer Urteil 28.04.2023

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Rechtmäßigkeit einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 28.04.2023 LS

Ein außergerichtlicher Tatsachenvergleich, der den streitigen Umfang der geleisteten Überstunden zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 4

Auskunftsansprüche und Annahmeverzugslohn bei fristloser Kündigung

Annahmeverzugslohn · fristlose Kündigung · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung vom 31.01.2023

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 27.04.2023

Wirksamkeit einer Zweckbefristung und einer betriebsbedingten Kündigung sowie zweitinstanzlich über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um tarifliche Feiertagszuschläge gem. § 8 Abs. 1 lit d) TV-L i.d.F.d

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 20

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 27.04.2023

Corona-Pandemie als Befristungsgrund

einheitliche Befristung bei mehreren befristeten …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Tarifliche Sonderzahlung – Kürzung

Lohnersatzleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Landgerichts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1 streiten u.a. darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die …

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 26.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von monatlich zu zahlenden Raten für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 40

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 15

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie über einen Entschädigungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Elmshorn 3. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Schriftform – außerordentliche Kündigung

verbale sexuelle Belästigung · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG München Endurteil 26.04.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1) streiten u.a. darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die …

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1) streiten u.a. darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 25.04.2023

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (noch) um die Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte die Auszahlung eines Zeitwertkontos an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

Kündigungsabsicht · Nichtdurchführung eines BEM

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 8

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Rückzahlung von Annahmeverzugslohn wegen erzielten Zwischenverdienstes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.04.2023 zitiert von 1

Änderung der organisatorischen Zuordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Mitbestimmung · US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Die Betriebsratswahl der K., Betrieb N., im Zeitraum vom 22.03.2022 bis 01.04.2022 wird für unwirksam erklärt

Arbeitsrecht