Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 23

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 19.04.2023

Außerordentliche Kündigung – unzulässige Meinungsäußerung

Diffamierung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – unberechtigte Mitnahme von Material aus dem Betrieb

Abmahnung · Interessenabwägung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 19.04.2023

Urlaubsabgeltung – Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Höhe einer Gehaltszulage nach Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin von einer Teilzeitbeschäftigung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Eine betriebliche Übung wird grundsätzlich nicht begründet, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Regelungen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost

Gewährung von Altersabminderungsstunden · Lehrkraft · Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 18.04.2023

Die Parteien stritten im Wege der Feststellungsklage vom 06.05.2022 um das Bestehen eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Mit der durch Art. 93 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgenommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Fragen der Mitbestimmung im Bereich „Mobiles Arbeiten“

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Lehrkraft

TV-L · Stufenzuordnung · gleichbleibende Tätigkeit · höhere Bewertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 17.01.2022 erklärte …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bayreuth Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gewählte fünfköpfige Betriebsrat der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2023

Die Parteien streiten um eine Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Eingruppierung TVöD-VKA – Sachbearbeiterin Bauaufsicht

Heraushebungsmerkmal · Erbringung von besonderen Leistungen · Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 2

Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Ob sie ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbindet

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023

Pfändbares Arbeitseinkommen – Coronabonus

Entgeltumwandlung · Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Belästigung und Bedrohung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Mit der am 31.8.2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger, die Beklagte zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf weitere Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 3.11.2022 bei dem Beklagten als Gepäckträger am Flughafen K …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.04.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um diverse Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Inhalt und/oder die Benennung des Beschäftigungsanspruchs des Klägers aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 13.04.2023

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung des Gegenstandswertes

Anfechtung Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 12.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson im Betrieb „R N“ der Beteiligten zu 12. am 16.11.2022

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 11.04.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Kosten einer Betriebsratsschulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens war eine Vollstreckungsabwehrklage vom 29.11.2021 gegen eine mit Endurteil vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 1. Kammer Beschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Zutrittsrecht zum Betrieb

Aufhebung des Titels nach Widerspruch · fehlende Vollstreckungsmaßnahme

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 06.04.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – wirtschaftliche Identität

unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 2

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten · zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber · Sozialgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 06.04.2023

Prozesskostenhilfe – fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Zurückverweisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 06.04.2023 LS zitiert von 1

Anfechtung Betriebsratswahl – räumlich weit entfernter Betrieb

Tarifvertrag gem. § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG · Ausschluss der Anfechtung wegen unterbliebenen Einspruchs …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 18

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.04.2023 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Pflegezulage nach § 15 Abs. 2.7 TVöD-K auf eine persönliche Zulage …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben