Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 24

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 05.04.2023

Betriebsratsanhörung – subjektive Determinierung

Darlegungs- und Beweislast · eigenmächtiger Urlaubsantritt · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Betrieb Süd 2 der Beteiligten zu 3. bis 6. im April 2022

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.04.2023

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung des ihm gewährten Darlehens in Höhe von zuletzt 19.825 €

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um Mehrarbeitsvergütung und deren Berücksichtigung beim Urlaubsentgelt und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer durch die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.2022 ausgesprochenen fristlosen Kündigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Berichtigungsbeschluss 04.04.2023

Wie sich aus den Gründen des im Tenor bezeichneten Beschlusses vom 04.04.2023 ergibt, liegt eine Beschwerde …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer am 29.03.2022 im Betrieb der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin für die Bereiche Verwaltung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 04.04.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Hamburg 19. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS zitiert von 1

Einsetzung von Einigungsstellen mit inhaltgleichem Regelungsgegenstand auf verschiedenen Betriebsratsebenen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 04.04.2023

Der Kläger beantragte mit der Zahlungsklage Prozesskostenhilfe und kündigte die Vorlage der PKH-Erklärung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS

Bewilligte Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

Mutwilligkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 03.04.2023 LS

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Betriebsänderung

Beteiligung des Betriebsrats · wesentlicher Betriebsteil · Unterlassung der Demontage und Verlagerung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 18. Kammer Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 2

Variable Vergütung – Zielvorgabe als empfangsbedürftige Willenserklärung

Anfechtung · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 31.03.2023

Rückzahlung der seitens der Klägerin an den Beklagten gezahlten Vergütung für das Jahr 2018 sowie über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.03.2023

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Mitwirkungsobliegenheiten · Kenntnis von Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 30.03.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB · bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 30.03.2023

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Betriebsstilllegung sowie Vergütungsansprüche für …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 3

Mindestlohn – GmbH-Geschäftsführer

Durchgriffshaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche, Zeugniserteilung, Auskunft nach der DSGVO sowie um Entschädigungsansprüche nach dem AGG …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 30.03.2023

Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) im Zusammenhang mit der Eingruppierung entgelt- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen behaupteter Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wurde, die die Beklagte darauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer über §§ 9, 10 AÜG ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.03.2023

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Strafanzeige gegen Arbeitgeber · beleidigende Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 37

Wartezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 36

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Leistungswille

Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 7

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungstitel · nicht zu ersetzender Nachteil · dolo agit · offensichtliches Begründungsdefizit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Diskriminierung und „Mobbings“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um Vergütung für den Zeitraum Januar 2022 bis April 2022

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 8

Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme …

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2023

Beratungsvertrag – Abgrenzung Arbeitsverhältnis

freies Dienstverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung

Berufungsbegründung · Urlaubsabgeltung · Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten … · Schriftform

Arbeitsrecht Abgeändert