Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 8

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsverfügung

Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten, die hierzu passende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 16.10.2023

Ansprüche auf Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 16.10.2023

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Arbeitsvertragsbeendigung · Verrechnung von Zahlungen · Tarifgebundenheit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2023

Kaufkraftanpassung des Grundgehalts bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kaufkraftanpassung · Arbeitsvertrag · Tarifdynamik · § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 12.10.2023

Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei fristgerechter Einreichung von Wahlvorschlägen

Betriebsratswahl · Fristeinhaltung · Wahlvorschlag · schriftliche Stimmabgabe · Wahlvorstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.10.2023

Entgeltansprüche und Schadensersatz nach Ausbildungsabschluss

Annahmeverzug · Arbeitsverhältnisende · BetrVG § 78 a · Medizinische Beeinträchtigung · Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 12.10.2023

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigung und Vergleichsregelung

Gegenstandswert · Kündigungsschutz · Vergleichsvereinbarung · Anwaltshonorar · RVG

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Anfechtung

wahlberechtigter Arbeitnehmer · Ausscheiden · nicht zugelassene Vorschlagsliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Nürnberg Endurteil 12.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Teilzeitbeschäftigung als Rechtsanwältin

Kündigungsschutzgesetz · Beschäftigtenzahl · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie bei vorzeitigem Arbeitsverhältnisende

Inflationsausgleichsprämie · Betriebsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Eigenkündigung · Anspruchsvoraussetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.10.2023

Streit um Vergütung bei gestiegenen Lebenshaltungskosten und Bonusrückzahlung

Arbeitsvertrag · Allgemeine Dienstbedingungen · Vergütungsanspruch · Bonusrückzahlung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf fortlaufende betriebliche Altersversorgung nach Beendigung der Geschäftsführung

betriebliche Altersversorgung · Geschäftsführeranstellung · Anspruch auf Zahlung · Zinsen auf Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Tarifgruppeneingruppierungsstreit

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit · Tarifvertrag · Betriebsrat · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Unzulässige Gesamtklage – Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Das sich aus der Anlage 3 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag (TGTV) vom 23. März 2022 für die Betriebe der …

Arbeitsrecht

ArbG Erfurt 4. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Quarantäneanordnung – Urlaubsgewährung

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Urlaub – Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Betriebsferien

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit fristloser und ordentlicher Kündigung bei Moderatorin

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Lohnzahlung · Exklusivität

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung bei Homeoffice-Arbeit

Direktionsrecht · Änderungskündigung · Homeoffice · Versetzung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

ArbG Herne Beschluss 11.10.2023

Örtliche Zuständigkeit bei Altersteilzeit in Passivphase

örtliche Zuständigkeit · Arbeitsgerichtsstand · Altersteilzeit · Passivphase · Firmensitz

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit fristloser Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

fristlose Kündigung · Annahmeverzugslohn · Ausschlussfrist · Arbeitsvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.10.2023 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – ruhegeldfähige Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 9

Invaliditätsversorgung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 58. Kammer Beschluss 10.10.2023

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Wahl des Stellvertreters · Anfechtung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.10.2023 LS

Streitwert bei Anträgen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen

vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten · Stufenklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2023

Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit und Entstehung eines Arbeitsverhältnisses

Leiharbeit · Überlassungshöchstdauer · Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag · AÜG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – Auflösende Bedingung

Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.10.2023

Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzureichender Beschäftigungsangabe und Wahlwerbung

Betriebsratswahl · Wahlunwirksamkeit · Wahlwerbung · Beschäftigungsangabe · WhatsApp-Werbung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2023

Versetzung – Direktionsrecht

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.10.2023 LS

Ist ein Arbeitnehmer durchweg arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 17

Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 23

AVR Caritas – Bereitschaftsdienst

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Sonderzuwendung – Anwendbarkeit eines Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts

TGAOK (BAT/AOK-Neu · MTV Techniker Krankenkasse

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 6

Tarifliche Entgeltregelung – Schutzbereich von Art. 12 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von vorzeitiger Altersrente

Arbeitsverhältnisfortdauer · Rente neben Arbeitsentgelt · Befristungsklausel · Tarifvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.10.2023

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 05.10.2023 zitiert von 2

Anspraak auf Energiepreispauschale im Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Energiepreispauschale · Rechtsweg · EStG · Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 2

Eingruppierung eines Seiteneinsteigers im Vorbereitungsdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme für zusätzlichen Rechtsanwalt im Kündigungsschutzverfahren

Kostenübernahme · Prozessbevollmächtigter · Kündigungsschutz · ZPO § 106 · Doppelvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 04.10.2023

Verfahrenswertfestsetzung bei Klage um Zwischenzeugnis und Vergleichsleistungen

Verfahrenswert · Zwischenzeugnis · Vergleichsmehrwert · RVG · GKG

Arbeitsrecht

ArbG München Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Personalplanung und Berufsbildung

Beteiligungsrecht · Betriebsrat · Personalplanung · Berufsbildung · BetrVG

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 04.10.2023

Außerordentliche Kündigung wegen Wettbewerbsverstoß und Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Wettbewerbsverbot · Geheimhaltungspflicht · außerordentliche Kündigung · Arbeitsvertrag · Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 04.10.2023 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Beleidigung des Vorgesetzten

Interessenabwägung · später Kündigungsausspruch

Arbeitsrecht