Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 9

ArbG München Endurteil 04.10.2023 zitiert von 1

Streit über Abmahnung, Überstundenvergütung und variable Vergütung

Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Beschluss 02.10.2023 zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Einkommensverbesserung

Prozesskostenhilfe · Einkommensverbesserung · ZPO § 120a · ZPO § 124 · Pflicht zur Mitteilung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 02.10.2023 LS

Die Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG führt auch im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 02.10.2023

Prozesskostenhilfe für Vergleich bei fristloser Kündigung

Prozesskostenhilfe · Vergleichsgebühr · fristlose Kündigung · RVG · Nurprotokollierungsvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvorgabe und Wirksamkeit von Kündigungen

Bonusanspruch · Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Zielerreichung · Schadensersatz

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 27.09.2023

Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Betriebsrat · Gesamtbetriebsvereinbarung · Sachbezüge · Freistellung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergängen

Betriebsübergang · Altersversorgungszusage · Rechtsnachfolge · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Wechsel der Arbeitgeber

betriebliche Altersversorgung · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung · Arbeitgeberwechsel · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Streit um Vergütungsansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugslohn · Weihnachtsgeld · Sonderprämie · Mindestabnahmestunden · Arbeitsvertragsauslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung bei Projektarbeit

Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsort · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 27.09.2023 zitiert von 3

Wirkung der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter

Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigung · Qualifiziertes Zeugnis · Betriebsgröße · Vertrauensbruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Krankenhäusern und deren Arbeitnehmern über die auf das …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 27.09.2023

Wirksamkeit mehrfacher Kündigungen und Anspruch auf Zwischenzeugnis

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zwischenzeugnis · Weiterbeschäftigung · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2023

Zahlungsdifferenzen im Zusammenhang mit der Anpassung der dem Kläger gegenüber der Beklagten zustehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Annahmeverzuglohn und rückständige variable Vergütung

Annahmeverzuglohn · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch · Zinsen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 26.09.2023

Ob die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Umgruppierung eines Mitarbeiters anlässlich seiner Versetzung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streit um Fortführung der Teamleitung nach abgelaufener Befristung

Befristete Arbeitsverträge · Teamleitung · Ablehnung von Beförderung · Arbeitsverhältnis · Zuweisung von Aufgaben

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Arbeitszeitreduzierung – entgegenstehende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Abweisung bei Stellenbesetzung

Stellenbesetzung · Auswahlverfahren · Schadensersatz · Gleichbehandlung · Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf fortgesetzte private Nutzung eines Dienstfahrzeugs

Dienstfahrzeug · private Nutzung · Funktionsabhängigkeit · Arbeitsvertrag · Nutzungspauschale

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtschichtarbeit · sonstige Nachtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 26.09.2023 LS

Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG beteht ein allgemeiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 26.09.2023 LS

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung

Entgeltrahmentarifvertrag für den Einzelhandel in … · Lagerarbeiter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 13. Oktober 2022 begehrt, die Beklagte zur Zahlung verschiedener Beträge …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Einstufung in Entgeltgruppe nach Tätigkeitsjahren

Tarifvertrag · Eingruppierung · Arbeitsverhältnis · Zuordnung zur Gruppenstufe · Befristete Beschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Streit um Vergütungsdifferenzen und Kundenzuweisung bei variabler Vergütung

Vergütungsvereinbarung · variable Vergütung · Kundenzuweisung · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS zitiert von 3

Meistbegünstigungsgrundsatz – Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren

Geschäftsgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.09.2023

Zustellung von Versäumnisurteil im Arbeitsrecht

Zustellung · Versäumnisurteil · Auslandszustellung · Vollstreckungsgegenklage · Rechtshilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Versetzung – keine gleichwertige Tätigkeit

Änderung der hierarchischen Stellung · Pflegedienstleitung · Pflegefachkraft

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 8

Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr

Nutzungspflicht · Verbandsvertreter · Zulassung als Rechtsanwalt

Arbeitsrecht

ArbG Kassel 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 1

Bei einem nicht programmgestaltend tätigen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks sind zur Bestimmung seiner …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.09.2023

Entgeltfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Entgeltfortzahlung · Schwangerschaft · Fortsetzungserkrankung · Arbeitsunfähigkeit · Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 4

Nachtzuschläge – Aussetzung

Verfassungsbeschwerde · Gesamtabwägung · hinreichende Erfolgsaussichten

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

außerordentliche Kündigung · krankheitsbedingte Fehlzeiten · Entgeltfortzahlung · Betriebliches Eingliederungsmanagement · TVöD

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Zuweisung von Tätigkeiten und Arbeitszeit bei Anreise- und Abreisezeiten

Arbeitszeit · Anreisezeit · Aufgabenzuweisung · Arbeitszeitkonto · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.09.2023

Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und unangemessenem Verhalten

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Leistungsmangel · Verhaltenskündigung · Zeugnispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bamberg Endurteil 19.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen vorzeitiger Auszahlung von Abfindung

Abfindung · Vergleichsvereinbarung · Schadensersatz · Fälligkeit · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG München Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Eingruppierungsstreitigkeiten und Vergleich

Gegenstandswert · Eingruppierung · Betriebsrat · Vergleich · anwaltliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 4

Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG München Beschluss 18.09.2023

Gegenstandswertfestsetzung bei Arbeitszeitverteilungsklage

Gegenstandswert · Arbeitszeitverteilung · Anwaltsgebühren · TzBfG · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

Sozialplanabfindung – Ausschluss

besonderer Kündigungsschutz · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 15.09.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Abmahnung und Vergleich im Arbeitsverhältnis

Gegenstandswert · Anwaltsgebühren · Vergleich · Abmahnung · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 14.09.2023

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratsfreistellung

Gegenstandswert · RVG · Betriebsratsfreistellung · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben