Arbeitsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 10

ArbG München Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutz und Vergleichsregelung

Kündigungsschutz · Streitwertfestsetzung · Vergleichswert · Unternehmenswert · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Änderung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung und Vergütungsansprüche bei Zigarrenproduktion

Tarifvertrag · Eingruppierung · Lohngruppe · Gleichbehandlung · Rückständige Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.09.2023

Ordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Fiktionsbescheinigung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Abmahnung und Urlaubsanspruch bei Verlassen des Arbeitsplatzes

Abmahnung · Urlaubsanspruch · Arbeitsplatzverlassen · Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Versäumnisurteil 14.09.2023 zitiert von 1

ArbG Aachen – 3 Ca 1121/23

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.09.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie

tariflicher Geltungsbereich · Vertriebsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleitung bei Absinken der Durchschnittsbelegung

Anl 33 Anh B Entgeltgr S15 DCVArbVtrRL

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 13.09.2023

Außerordentliche Kündigung – hilfsweise ordentliche Kündigung

Eigentums- und Vermögensdelikt · Beweisaufnahme

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 13.09.2023 LS

Eingruppierung – Zurückweisung Höhergruppierung wegen unsubstantiierten Vortrags zu "vielseitigen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 12.09.2023

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung des 3G-Nachweises

verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.09.2023

Eingruppierung von Ergotherapeutin nach AVR-Richtlinien

Eingruppierung · AVR · Vergütungsgruppe · Arbeitsvertrag · Rückwirkung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.09.2023

Berichtigung eines Arbeitszeugnisses wegen unzureichender Formulierungen

Arbeitszeugnis · Zeugnisformulierung · Bewertungsmaßstab · Berichtigungsanspruch · Arbeitsverhältnisende

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.09.2023

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung für das Jahr 2018 und um die Höhe des damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.09.2023

Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitszeitüberschreitung

Nichteinhaltung von Weisungen · Abmahnung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Wahlanfechtung – Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 5

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Freilandartenschützerin nach TVöD

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD VKA · wissenschaftliche Tätigkeit · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.09.2023

Annahmeverzugslohn – Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2023

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Datenmissbrauchs durch Betriebsrat

außerordentliche Kündigung · Datenmissbrauch · Betriebsrat · § 103 BetrVG · Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt ( § 2 Abs. 5 ArbGG ), während …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei gleichzeitiger Begründung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 06.04.2023 über die Umsetzung und Auszahlung einer …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfverfahren

keine Mitteilung der Änderung der Anschrift

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS

Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren

Weiterbeschäftigung als unechter Hilfsantrag

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 11.09.2023

Die Parteien streiten um die Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des seit dem 1. März 2001 für das …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren

Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2023 LS

In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt ( § 2 Abs. 5 ArbGG ), während …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Berichtigungsbeschluss 08.09.2023 zitiert von 1

, vertreten durch den Geschäftsführer , B., K

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 08.09.2023

Wirksamkeit der Kündigung während der Wartezeit ohne ausreichende Begründung für Betriebsratsanhörung

Betriebsratsanhörung · Wartezeitkündigung · Kündigungsschutzgesetz · § 102 BetrVG · Formale Anforderungen an Kündigungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die zutreffende Verfahrensart (Beschluss- oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit

Treuwidrigkeit · Sittenwidrigkeit · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Entsendung ins Ausland und Arbeitsverhältnis

Entsendung · Arbeitsverhältnis · Dauereinsatz · Vertragsänderung · Auslandsverwendung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Vergütung von Pausenzeiten

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die zutreffende Verfahrensart (Beschluss- oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 6

Rechtsmissbrauch – Zahlung einer Entschädigung

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Kaufkraftanpassung des Grundgehaltes des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.09.2023

Höhe der Betriebsrente und Anrechnung gesetzlicher Rentenleistungen

Betriebsrente · Anrechnung gesetzliche Rentenversicherung · Versorgungsordnung · Differenzrente · Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 13

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.09.2023

Verrechnung von Arbeitszeitguthaben bei Kinderkrankheit

Arbeitszeitguthaben · IfSG § 56 Abs. 1a · Kinderkrankengeld · Vorrangiger Abbau von Überstunden · Wahlrecht des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Elternzeit – Teilzeit

entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen