Arbeitsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 6

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.11.2024 LS

Gegenstandswert – keine Berücksichtigung eines bedingten Weiterbeschäftigungsantrags ohne besondere Regelung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 27. Kammer Urteil 05.11.2024 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

betriebsärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit · Depression · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 1

Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2024

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2024 LS

Arbeitgeber ist derjenige, der die Leistung von Arbeit von einem Arbeitnehmer kraft Arbeitsvertrags verlangen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 04.11.2024 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – Betriebsstilllegung

Arbeitsort · Homeoffice

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.11.2024 LS

Schweißarbeiten an Rohrleitungen bei Industrieanlagen zählen grundsätzlich zum Rohrleitungsbau i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.11.2024 LS

Streiten die Parteien über die Erstattung von Urlaubsvergütung nach § 12 VTV und scheitert der Anspruch nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche wegen eines von der Beklagten initiierten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.10.2024

Eine Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin gegen die Arbeitnehmerin wegen eines Schadens an einem Auto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.10.2024 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Anfechtung sowie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sowie im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2024 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Druckkündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Meinungsfreiheit · Tatsachenbehauptung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Bestehen von Schadensersatzansprüchen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Streikbruchprämien – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 30.10.2024 zitiert von 1

Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses sowie über das Bestehen von Differenzlohnansprüchen des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 29.10.2024

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die Erteilung eines …

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 29.10.2024 LS

Kündigungsschutz – Arbeitnehmerbegriff

Musikschullehrer · regelmäßige Beschäftigtenzahl · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 29.10.2024

Die Parteien streiten um eine Sonderzahlung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Gewährung Gutschrift auf Arbeitszeitkonto

Auslegung Tarifvertrag · Jahresleistungsprämie · Kautschukindustrie · Wahlrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 29.10.2024 zitiert von 3

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems zur …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 29.10.2024

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die Vernehmung eines Zeugen

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 28.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist 43 Jahre alt und war in der Zeit vom 20.12.2021 bis zum 30.09.2022 bei der Beklagten als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.10.2024

Kündigung einer Telearbeitsvereinbarung

US-Stationierungsstreitkräfte · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers als sogn.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.10.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Nach dem Offensichtlichkeitsmaßstab des § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann eine Nichterfül-lung der Verhandlungs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 24.10.2024

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB

Herausgabe der Arbeitsbekleidung aus Bringschuld des … · Beginn der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 BBTV erst mit …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 5

Schriftsatz – besonderes elektronisches Behördenpostfach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 2

Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.10.2024 LS

Derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S 2 BetrVG beruft, muss diesen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 24.10.2024

Voraussetzungen für die Anrechnung der Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf ein neu begründetes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.10.2024

Unzulässige Berufung – bloße Wiederholung der Klageschrift

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 2

Beweiskraft des Protokolls

Urteilsverkündung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 3

Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte

aktives Wahlrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 23.10.2024

Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage kann eine Kürzungsvereinbarung begründen.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 14

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.10.2024

Wirksamkeit der unter dem 28.08.2023 durch den Beklagten zu 1 ordentlich mit Wirkung zum 30.09.2023 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 23.10.2024

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 3

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2024 zitiert von 2

Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Entgeltanspruch · Arbeitsverhältnis · Einmalzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 17

FTE automotive Möve Entgelttarifvertrag vom 29. Juli 2021 (Entgelt-TV)

Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur … · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.10.2024

Anspruch auf tarifliche Vergütung

Anwendbarkeit Tarifverträge · Allgemeinverbindlicherklärung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 23.10.2024 zitiert von 1

Eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht