Bau- und Werkvertragsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 07.08.2019

Mit Bauvertrag vom 21.11.#####/####.02.2013 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit Rohbauarbeiten bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 06.08.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2018 5.750,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Beseitigung von Baumängeln

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Werklohnanspruch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 29.07.2019

Berechnung der Verjährung unter Berücksichtigung eines Hemmungszeitraums aus einem Vorprozess

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 29.07.2019

Voraussetzungen für die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 29.07.2019

Die Beschwerdeführerin hat gegen den Beschwerdegegner den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 26.07.2019

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 26.07.2019

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS zitiert von 7

Klage eines Werkunternehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages auf Vergütungszahlung und Sicherung …

Bemessung des Sicherungsanspruchs nach der … · Erstdarlegungslast des Werkunternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 10

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17 ).

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Teil-Verzichts- und Schlussurteil 23.07.2019 zitiert von 13

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Versorgungstechnik in T. Die Beklagte gehört zur sogenannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.07.2019

Vergütungspflichtige Auftragserteilung für eine Apothekeneinrichtung durch einen Immobilienvermieter

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 22.07.2019

Die Klägerin ließ die Wohnanlage …………………………………………. errichten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.07.2019

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, sie aus der Mangelhaftigkeit des vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2019

Die Klägerin ist eine Werbeagentur für digitale Medien mit Sitz in J. Die Beklagte ist eine auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 18.07.2019

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß …

Bau- und Werkvertragsrecht

BayObLG Beschluss 18.07.2019 zitiert von 7

Die Antragstellerin hat wegen Mängeln an den Fassaden zweier in Z. (Landgerichtsbezirk München II) gelegener …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 11

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17 ).

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 15.07.2019

Die Klägerin, ein in Hamburg ansässiger Assekuradeur, nimmt aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bauträgerin Minderung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 26

Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2019 LS

Auf Leistungen für Freianlagen (hier: Fußgängerzone) fällt kein Umbauzuschlag an.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 10

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Wirksamkeit einer kombinierten Vertrags- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Zivilkammer Grund- und Teilurteil 03.07.2019

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung und ist als solche auf die schlüsselfertige Errichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019

Der einstimmige Zurückweisungsbeschluss beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliche Sonderzuständigkeit bei Streitigkeit über Anschluss einer Photovoltaikanlage an Stromnetz

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019

Der Kläger begehrt mit seiner am 21. Dezember 2017 bei Gericht eingegangenen Klage einen restlichen Werklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019 zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebührenstreitwert bei beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist, setzt sich für den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Mit Generalunternehmervertrag vom 07.01.2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte zu 1) u.a. mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 3

Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer Terminanpassungsklausel

Fälligkeit zusätzlicher Vergütung bei Sonderwünschen · Verzugsschadenersatz bei Übergabeverzögerungen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 16

Berufungsbegründung: Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Sachantrags

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 25.06.2019

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie zur Fortbildung des Rechts oder zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Der Kläger nimmt das beklagte Architekturbüro wegen angeblicher Fehler bei der Prüfung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019

Zwar dürfte es sich bei Ziffer 15.3 des GU-Vertrages nach dem zuletzt erfolgten Vortrag der Parteien um eine …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Wartungsvertrag über technische Anlagen

Erbringung von Inspektionsleistungen · Verjährung von Mängelansprüchen des Auftraggebers · vertragliche Einbeziehung der VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Beschluss 19.06.2019 LS

Streitwertbemessung: Klage des Bauträgers auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags bzw. Klage des Erwerbers …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung: Sonderzuständigkeit der Baukammer bei Geltendmachung von vergaberechtlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung von Mängeln an der Heizungsanlage sowie hinsichtlich der neu …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von Bauvertrag zur Errichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 12.06.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Werklohnzahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 11.06.2019

Durch Beschuss vom 27.11.2018 setzte das Landgericht nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens den …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vorschuss der von ihr behaupteten Mangelbeseitigungskosten für den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Rückbau eines auf dem Nachbargrundstück neu errichteten Daches

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen