Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 6

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten - im Nachgang an ein vor dem Senat durch Antragsrücknahme erledigtes einstweiliges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2020 LS

Splitt-Salz-Gemisch als gebräuchliches Streugut auf Fußwegen mit Präventivwirkung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.09.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Passat Variant 2,0 l TDI, in den ein von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 08.09.2020

Mit Kaufvertrag vom 1.4.2016 erwarb der Kläger das Fahrzeug [Fahrzeugtyp] mit der Fahrgestellnummer: […] zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt als Eigentümer eines erstmals am 16.01.2008 zugelassenen Mercedes C Schadensersatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 07.09.2020

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist begründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Gerichtsstandsbestimmung für einen Arzthaftungsprozess

Zuständigkeit des "zuerst befassten" Oberlandesgerichts bei … · Erfolgsort bei mutmaßlich fehlerhafter Heilbehandlung mit …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 1

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Zivilabteilung 18 C Urteil 04.09.2020 zitiert von 2

Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger eine weitere Forderung von 60,87 € gegenüber der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 6

VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadenersatz aus einer im Rahmen einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020 LS

Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, dass der Artikel dem aktuellen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2020

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz an die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bamberg Endurteil 01.09.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheine Amtsgericht Urteil 31.08.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 28.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im hiesigen Gerichtsbezirk im Juli 2016 das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Audi A4 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Urteil 28.08.2020 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2 i. V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 28.08.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.08.2020

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall im Zusammenhang mit dem Versuch, in ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Entfernung eines Beitrags über Ermittlungsverfahren aus Online-Archiv

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2020 zitiert von 2

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 23

Diesel-Abgasskandal: Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 1

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem Zeitungsartikel in der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 7

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung

Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.08.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Schadensersatz und Rentenzahlungen nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Dauerrente · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm 2013 zu einem Preis von 31.000,00 EUR gebraucht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 20.08.2020

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach mehreren Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 19.08.2020

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf einem für Radfahrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 270 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 114 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.08.2020

Die landgerichtliche Entscheidung steht in jeder Hinsicht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 18.08.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 07.08.2020 ist zulässig und im tenorierten Umfang …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2020 zitiert von 5

Mit Vertrag vom 03.08.2011 und Rechnung vom 20.03.2012 erwarb die Klägerin von dem Autohaus V GmbH & Co.KG in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Presseberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2020

Unterlassungsanspruch gegen die Berichterstattung über die Trennung einer prominenten Frau von ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ausgleich von Schäden in Anspruch, die ihm durch Windabdrift verursachte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 429 Beschluss 13.08.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 51,33€ gemäß §§ 398 BGB, 7 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 12.08.2020 zitiert von 2

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sind zulässig, jedoch nicht begründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen