Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 7

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen gebrauchten Q Diesel, aufgrund schriftlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 06.08.2020 LS

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht eines Fahrschülers bei einem Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.08.2020

Am 10.10.2016 fuhr das im Eigentum der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, stehende Fahrzeug Audi A 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2020

Ansprüche des Klägers auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten und Wertminderung des Fahrzeugs A, amtliches …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 3

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2020

Die Klägerinnen begehren die Zahlung von Schadensersatz und Aufopferung im Zusammenhang mit der Dauer einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 12

Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal

Haftung der Muttergesellschaft für ein Fahrzeug einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 04.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger macht deliktische Ersatzansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin eines von ihm am 28.06.2017 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG GieBen Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 148

Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat

Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Anspruch auf Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen zweier weitgehend inhaltsgleicher Berichterstattungen vom 10.2.2019 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1.054

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 306

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs …

Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Die Klägerin ist die Versicherungsgeberin des Geschädigten, des früheren Grundstückseigentümers und Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 233 Urteil 29.07.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 29.07.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 23

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 18

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Am 31.03.2011 schloss der Kläger einen Leasingvertrag betreffend das im Klageantrag bezeichnete Fahrzeug zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 69

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 27.07.2020 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 1.103,49 € nebst …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Kauf eines Pkw T im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Urteil 27.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 727,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 27.07.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 27.07.2020 zitiert von 44

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · EU-Verordnung 715/2007 · § 826 BGB · Emissionskontrollsystem

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 110. Zivilabteilung Urteil 24.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Essen-Steele 17 C Urteil 24.07.2020

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten vorliegend über Unterlassungsansprüche betreffend (zuletzt) noch zwei Passagen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 23.07.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen zweier Wortberichterstattungen der Beklagten in der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einer Arzthaftungssache

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Bamberg Endurteil 23.07.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 23.07.2020

Die Klägerin ist als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 23.12.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.578,29 € den gebrauchten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.07.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 22.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 19

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen