Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 5

AG München Endurteil 30.09.2021

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 30.09.2021

Mit der Klage macht die Klägerin restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2019 in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Coburg Endurteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Internet-Domain „….com“, auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Mangels vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien kommt allenfalls eine deliktische Haftung der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Einzelrichterin Urteil 29.09.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gera 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS zitiert von 3

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Übergangenes Vorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 9

Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall

Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 zitiert von 63

Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 28.09.2021

Unterlassungsansprüche wegen getätigter Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 27.09.2021 zitiert von 3

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Zivilsenat Hinweisbeschluss 27.09.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dieser hergestellten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Beklagte ist neben ihren Söhnen Miteigentümerin des Objektes U.-straße in X

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 24.09.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der früheren Beklagten zu 2., gegen die allein sich die Klage in der Berufungsinstanz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Vorfalls vom 26.11.2016 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Regensburg Endurteil 24.09.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 16. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Presserechtliche Ansprüche bei Wort- und Bildveröffentlichungen über eine Ehekrise

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS

Verstoß einer Influencerin gegen Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer verbotenen Produktbezeichnung …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Fahrer des Fahrzeugs VW T5 Multivan mit dem amtlichen Kennzeichen TF… …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann dessen Persönlichkeitsrechte auch bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine Berichterstattung, die unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2021 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 27.09.2019 (Bl. 50) bei dem Inhaber eines Metallbaubetriebes einen gebrauchten PKW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte deliktische Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines – ausgestattet …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 20

Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht

Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die … · Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien wohnen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in A. Zwischen den Parteien bestehen seit einiger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Teilversäumnis- und Teilendurteil 21.09.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Kläger zu 2 und 3 handelt es sich um ein Versäumnisurteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.09.2021

(abgekürzt ohne Tatbestand gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 9

Haftung bei Kfz-Unfall

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs K …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vermeintlich fehlerhafter Aufklärung und ärztlicher Behandlung im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Der Senat hat den Kläger durch den wie folgt begründeten Beschluss vom 19.07.2021 auf die beabsichtigte …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 02.10.2020 auf der Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Text- und Bildberichterstattung über Schwangerschaft einer international bekannten Schauspielerin

Schwangere Hauptdarstellerin

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021 zitiert von 5

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO durch das …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schwarzenbek Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 15.09.2021 LS

Wird eine Behauptung von einem Presseorgan lediglich verbreitet, ohne dass ein Zu-Eigenmachen vorliegt, kann …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Beschluss 15.09.2021

Ansprüche aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 1004 BGB

Deliktsrecht · Eigentumsrecht · Rechtsweg · BGB · Zuständigkeit

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da nach übereinstimmender Überzeugung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt immaterieller Schäden Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Behauptungen bezüglich der Klägerin und ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021 zitiert von 4

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung

Berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen …

Delikts- und Haftungsrecht