Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 17

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Zulässigkeit einer Berichterstattung bei nicht bewiesener Bezeichnung eines Journalisten und Redakteurs als …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 28.04.2023

Verkehrsunfallhaftung: Kollision des verbotswidrig im Kreuzungsbereich nach links abbiegenden Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Äußerungsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen zu sexuellem Kindesmissbrauch bei den Zeugen Jehovas

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 28.04.2023

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom XX.03.2016 in ... in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen Schadensersatz (Ausgleich von Erwerbsschäden und vermehrten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 1

Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Rennradfahrers auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.6.2022 (28 O 470/20) teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Schweinfurt Endurteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund von ihr angenommener Anwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan für Angst vor Krebs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist C. der G.-B. W. und seit 2014 A. von L.. Die Beklagte betreibt das Online-Portal O.. Dort …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Auffahrunfalls, der sich am 10.01.2020 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 25.04.2023

Der Kläger klagt auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in C vom ##.##.####, an dem er mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 LS

Keine Haftung für Aspirationen eines Kleinkindes nach Antibiotikumsgabe (hier

Apfelstück in der Luftröhre

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 LS

Hälftige Schadensteilung bei einem Businsassenunfall infolge einer schuldhaften Notbremsung durch den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 11

Wert der Beschwer bei Anspruch einer Bank auf Unterlassung von Betrugsvorwürfen gegen Bankkunden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 25.04.2023

Unterlassungsanspruch wegen zu eigen gemachter Meinungsäußerung im Rahmen einer Verdachtberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Die zulässige Berufung hat nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 24.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs einer fehlerhaften Behandlung bei der ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.04.2023

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, macht gegen die Beklagte unter anderem Ansprüche auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 21.04.2023

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 521,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023

BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - VI ZR 241/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine persönlichkeitsrechtsverletzende …

Fotomontage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden Äußerungen über ein Unternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Haftungsaufteilung

Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Betriebsgefahr · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Grundurteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Aufsichtspflichtverletzung aus übergegangenem Recht der bei ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.04.2023

Einmeldung einer bestrittenen Forderung an die SCHUFA als Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Verletzungen durch einen polizeilichen Schusswaffengebrauch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls zwischen der Zeugin N und einem Pferd …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwandorf Endurteil 19.04.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch ist, seine Zulässigkeit unterstellt, unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Firma, die im Baugewerbe tätig ist und eine umfangreiche Firmenflotte unterhält, macht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 5

Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw

Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 21

Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch ist, seine Zulässigkeit unterstellt, unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 18.04.2023 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Schadensersatzansprüche nach einem Fahrzeugkauf im …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Die Ablehnungsgesuche sind, ihre Zulässigkeit unterstellt, unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

Der Beschluss des Senats vom 8. Februar 2023 verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2021 in J. auf …

Delikts- und Haftungsrecht