Delikts- und Haftungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 21

AG München Endurteil 16.02.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 15.02.2023

Der Kläger ist Radiologe und macht Schadensersatzansprüche gegen die am 20.06.1942 geborene Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2023

Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Altötting Endurteil 14.02.2023

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Ereignis vom 17.12.2021

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen unzureichender Beratung einer Schwangeren

Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS

Sorgfaltspflichten bei Einfahrt auf Straße mit Fußgängerampel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 13.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023

Zur Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit einem ohnmächtigen Fahrzeugsführer

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 10.02.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung der Verbreitung einer auf der Verkaufsplattform … …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.02.2023

Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Äußerungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

Schadensersatz wegen Entzündung eines geparkten Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 41

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Sachverständigenhonorar · Haftpflichtversicherung · Kostenersatz · Gutachterkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 8

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023

Der Kläger macht Ersatz des materiellen Schadens nach einem Verkehrsunfall am 29.06.2021 gegen 11:05 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 06.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.02.2023

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS

Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden

Behandlungs- und Dokumentationspflichten während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Die zulässige klägerische Berufung hat nach übereinstimmender Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 22. Zivilkammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über einen Strafprozess

Drogen-Partys

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für ihm entstandene materielle sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Unfallhaftung bei einer Kollision in einem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2023

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Augsburg Endurteil 02.02.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2023

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist nach Maßgabe der Beschwerdebegründung des Beklagten vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Urteil 01.02.2023

Die Antragstellerin begehrt die Bestätigung der durch Beschluss vom 12.08.2022 gegen die Antragsgegnerin in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten wegen vorgeblich ärztlicher Fehler im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 01.02.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2023 zitiert von 7

Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung im Internet ohne vorherige …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Eintritt von Verletzungen bei einer niedrigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Euskirchen Urteil 31.01.2023

Die Klage ist gerichtet auf Zahlung von Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 31.01.2023

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschädigung seines PKW durch bei einem Sturm …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Unfallregulierung bei einem Parkplatz-Unfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 6

Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Unfallregulierung: Werkstattrisiko, Ermittlung der Wertminderung sowie Prüfungszeitraum des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall

Verdienstausfallschaden und Anspruchskürzung bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 30.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 30.01.2023

Die Klägerin macht als bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen gegenüber der Beklagten einen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2022, Aktenzeichen 27 O 299/21, ist gemäß …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht