Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 3

EuG Dritte Kammer Urteil 17.10.1991 zitiert von 6

Der Kläger übte im Zeitraum Juli 1980 bis April 1982 das Amt eines unterstellten Rechnungsführers und …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 17.10.1991 zitiert von 13

Im Juli 1981 begann der Rechnungshof gemäß Artikel 206a Absatz 4 EWG-Vertrag mit der Prüfung der Kasse der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.10.1991

Haushaltsverfahren – Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan

Übertragung von Einnahmen · Haushaltsausgleich

Europarecht

EuGH Urteil 17.10.1991 zitiert von 3

EAGFL – Monatliche Vorschüsse

Prüfungsbefugnis der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 17.10.1991

Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflichten

Europarecht

EuGH Urteil 17.10.1991

Mehwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG

Nichtkonforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.10.1991 zitiert von 6

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.10.1991 zitiert von 1

Wettbewerb – Öffentliches Unternehmen

Post- und Fernmeldewesen · Eilkurierdienste

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.10.1991 zitiert von 1

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.10.1991 zitiert von 3

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.10.1991

Soziale Sicherheit der Grenzgänger

Verordnung Nr. 36/63/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 15.10.1991

Beamte – Beförderung

Ermessensmissbrauch

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.10.1991

Die Pretura Lecce (Italien) hat mit Beschlüssen vom 28. März 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 04.10.1991

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Juni 1990 bei der …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Urteil 04.10.1991

Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren

Strategisches Material

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991 zitiert von 1

Fischerei – Registrierung von Schiffen

Staatsangehörigkeitsvoraussetzung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.10.1991

Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit an Bord eines die englische Flagge führenden Fischereifahrzeugs ausübt und …

An Bord des Schiffs erlittener Arbeitsunfall · Bestimmung der auf den Arbeitsvertrag und auf dem Gebiet …

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991

Soziale Sicherheit – Arbeitnehmereigenschaft

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder · Wohnortklausel · Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991

Fischerei – Lizenzen

Niederlassungsrecht

Europarecht

EuGH Urteil 04.10.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Verbot der Verbreitung von Informationen über Kliniken, die in anderen …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.10.1991

Soziale Sicherheit – Invaliditätsrenten

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.10.1991

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 37 und 38

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 03.10.1991

Staatliche Beihilfe – Auslegung von Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag

Verbot der Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 03.10.1991

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1987

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 03.10.1991

Beamte – Urlaub

Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.10.1991

Währungsausgleichsbeträge – Befreiung von der Erhebung

Europarecht

EuGH Urteil 03.10.1991

Staatliche Beihilfen für die Aluminiumindustrie

Kapitalhilfen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verweisung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verpflichtungen des Arbeitgebers

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 02.10.1991

Kaufvertrag über Interventionsrindfleisch

Verborgene Mängel · Beanstandung nach dem Kauf

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 01.10.1991 zitiert von 7

Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 28. Mai 1991 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 01.10.1991 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur

Europarecht

EuGH Urteil 01.10.1991

Vertragsverletzung – Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid

Europarecht

EuGH Urteil 01.10.1991

Vertragsverletzung – Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid

Europarecht

EuGH Urteil 01.10.1991

Raimund Vidrányi hat mit Schriftsatz, der am 17. September 1990 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 01.10.1991

Vertragsverletzung – Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 26.09.1991

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 26.09.1991

Destillation von Wein

Vorlage der Nachweise · Frist · Wirksamkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 26.09.1991

Dumping – Einstellung des Verfahrens

Zweigang-Einphasen-Elektromotoren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 26.09.1991

Auslegung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates

Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlung

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 25.09.1991 zitiert von 5

Die Klägerin, seit 1981 Beamtin des Europäischen Parlaments, wurde durch Entscheidung vom 27. Februar 1984 …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 25.09.1991 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1913 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. März 1978 in den Ruhestand versetzt

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 25.09.1991 zitiert von 1

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der …

Europarecht Aufgehoben

EuG Fünfte Kammer Urteil 25.09.1991 zitiert von 13

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 3 der Kommission, wurde auf seinen Antrag mit Wirkung vom 1. Mai …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.09.1991

Soziale Sicherheit – Krankenversicherungsbeiträge von den zusätzlichen Altersrenten und den …

Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.09.1991

Vertragsverletzung – Richtlinie 80/155/EWG

Hebammenausbildung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 19.09.1991

Beamte – Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit

Berufsunfähigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 19.09.1991

Verhaltenskodex – Anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.09.1991

Soziale Sicherheit – Krankenversicherungsbeitrag von zusätzlichen Altersrenten oder anderen Leistungen, die …

Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 19.09.1991

Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Richtlinie 87/53/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats