Europarecht – Entscheidungen 1991 – Seite 2

EuG Dritte Kammer Urteil 27.11.1991 zitiert von 3

Der am 28. Mai 1925 geborene Kläger trat am 6. Januar 1959 als Buchhaltungsverwaltungssekretär in den Dienst …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.11.1991

Auslegung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates

Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlung

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.11.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Lehrkräfte für das höhere Lehramt

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.11.1991

Destillation von Wein

Vorlage der Nachweise · Frist · Wirksamkeit

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 26.11.1991 zitiert von 6

Calvin Williams wurde im Oktober 1974 von der Kontrollkommission, einer dem Rat der Europäischen …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Beschluss 22.11.1991

Beamte – Einstweilige Anordnungen

Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts · Ablehnung

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 21.11.1991

I — Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 21.11.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Mittelbare Diskriminierung · Sozialbeiträge

Europarecht

EuGH Urteil 21.11.1991

Staatliche Beihilfe – Auslegung von Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag

Verbot der Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.11.1991

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung von Urteilen, mit denen eine Vertragsverletzung festgestellt wurde

Europarecht

EuGH Urteil 21.11.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte

Wissenschaftliche Gleichwertigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.11.1991

Freier Warenverkehr – Steuerregelung der französischen überseeischen Departements

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 20.11.1991

Brüsseler Übereinkommen – Gerichtsstandsvereinbarung

In der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene Klausel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 20.11.1991

Gleichheit von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Invalidenrenten · Wohngeld

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 19.11.1991

Herr Egle ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Belgien

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 19.11.1991

EKSF-traktaten – ansvar for Kommissionen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 19.11.1991

Europarecht

EuGH Urteil 19.11.1991 zitiert von 1

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Haftung des Mitgliedstaats

Europarecht

EuGH Beschluss 14.11.1991 zitiert von 2

Die Odette Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia AE (Rechtssache C-232/91) und der Syllogos Kapnemporon …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 14.11.1991

Antidumpingverfahren – Normalwert

Europarecht

EuGH Urteil 13.11.1991

Verhaltenskodex – Anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 12.11.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur

Backemulgatoren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 07.11.1991

Verpackungen für flüssige Lebensmittel

Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 07.11.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.11.1991

In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Kommission, nach Artikel 173 EWG-Vertrag die Verordnung …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.11.1991

Überseeische Länder und Gebiete

Zölle und Abgaben gleicher Wirkung

Europarecht

EuGH Urteil 07.11.1991

Vertragsverletzung – Richtlinie 80/155/EWG

Hebammenausbildung

Europarecht

EuGH Urteil 07.11.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Kabotageverkehr

Europarecht

EuGH Urteil 07.11.1991

EAGFL – Nichtanerkennung von Ausgaben

Zusätzliche Abgabe für Milch

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 06.11.1991 zitiert von 1

Die Klägerin trat am 1. September 1977 als Bedienstete auf Zeit in den Dienst des Europäischen Parlaments (im …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 05.11.1991

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.11.1991

Die Vorabentscheidungsfragen, die Ihnen das Arbeitsgericht Elmshorn in diesem Verfahren vorgelegt hat, haben …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 05.11.1991

I — Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.11.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.11.1991

Richtlinien – Abfälle

Giftige und gefährliche Abfälle · Auskunftspflicht gegenüber der Kommission · Nichterfüllung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Erste Kammer Urteil 24.10.1991 zitiert von 37

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 24.10.1991

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1991

Sauerkirschen in Sirup

Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 24.10.1991

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Einlage eines an einer anderen Gesellschaft gehaltenen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1991

Kraftfahrzeuge – Irreführende Werbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 24.10.1991

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Krankheit

Leistungsempfänger

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 24.10.1991 zitiert von 55

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 24.10.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Mittelbare Diskriminierung · Sozialbeiträge

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.10.1991

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Februar …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Lehrkräfte für das höhere Lehramt

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.10.1991

Dumping – Bürsten und Pinsel

Vergleichsland

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

EuGH Beschluss 18.10.1991 zitiert von 24

Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot

Änderung der Durchführungsbestimmungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 17.10.1991

Richtlinie 69/169/EWG des Rates

Nichtkonforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Urteil 17.10.1991

EAGFL – Monatliche Vorschüsse

Prüfungsbefugnis der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen