Europarecht – Entscheidungen 1992 – Seite 8

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.03.1992 zitiert von 1

Maßnahme gleicher Wirkung

Bier · Schwefeldioxyd

Europarecht

EuGH Urteil 24.03.1992

Gesellschaftsrecht – Unmittelbare Wirkung

Vorrang

Europarecht

EuG Beschluss 23.03.1992 zitiert von 5

Wettbewerb – Einstweilige Anordnungen

Mitteilung der Beschwerdepunkte · Akteneinsicht

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 19.03.1992

Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr

Rein interner Sachverhalt · EG-Führerschein · Harmonisierung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 19.03.1992

Wirtschaftsprüfer – Erfordernis einer beruflichen Niederlassung in einem Mitgliedstaat

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 19.03.1992

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.03.1992

Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 17. Juli 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Oktober …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 19.03.1992

In der vorliegenden Rechtssache möchte die Pretura Mailand eine Vorabentscheidung gemäß Artikel 177 …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.03.1992

Der High Court of Justice, Queens' s Bench Division, hat mit Beschluß vom 21. Februar 1990, beim Gerichtshof …

Europarecht

EuGH Urteil 18.03.1992

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

Europarecht

EuGH Urteil 18.03.1992

Richtlinie 71/305/EWG – Vergabe öffentlicher Aufträge

Bekanntmachung der Aufträge · Ausnahme im Fall der Dringlichkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 18.03.1992

Artikel 5 und 30 EWG-Vertrag

Auskunftspflicht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 18.03.1992

Französisch-spanisches Übereinkommen über den Schutz der Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen

Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über den freien …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 18.03.1992

Staatliche Beihilfen – Schreiben zur Einleitung des in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens

Anfechtbare Handlung

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 17.03.1992

Vertragsverletzung – EWG-Richtlinie

Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.03.1992 zitiert von 1

Artikel 92 und 117 EWG-Vertrag

Nationale Rechtsvorschriften über die Seeschifffahrt · Beschäftigung ausländischer Seeleute ohne Wohnsitz oder …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.03.1992

Zollwert – Finanzierungsvereinbarung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 17.03.1992

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1987

Europarecht

EuGH Urteil 13.03.1992

Rückwarenregelung – Ungültigkeit wegen Unzuständigkeit der Kommission für eine Maßnahme

Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 13.03.1992

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.03.1992

Freier Warenverkehr – Ausnahmen

Schutz der öffentlichen Gesundheit · Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen · Grenzen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.03.1992

Beamte – Versorgung

Freisetzungsvergütung · Obligatorischer oder fakultativer Charakter des Beitrags zu …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.03.1992

Verkehr – Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lastfahrzeuge

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 13.03.1992

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Augenspüllösungen · Begriff Arzneimittel · Kosmetische Mittel

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Beschluss 12.03.1992 zitiert von 1

Die Klägerin ist von Geburt an körperbehindert

Europarecht Erledigt/eingestellt

EuG Fünfte Kammer Beschluss 12.03.1992

Der Gewerkschaftsbund Brüssel mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gérard Collin …

Europarecht

EuGH Urteil 11.03.1992

Die Cour d' appel Poitiers hat mit Urteilen vom 14. Februar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 22. März …

Europarecht

EuGH Urteil 11.03.1992

Personen, die eine Zollanmeldung abgeben können

Anmeldung für fremde Rechnung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992

Die Canon Inc. mit Sitz in Tokio (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 6. Juni 1987 bei der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 46

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992

Ltd mit Sitz in Tokio (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 9. Juni 1987 bei der Kanzlei des …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 1

Die Sharp Corporation mit Sitz in Osaka (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 9. Juni 1987 bei …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Schlussanträge 10.03.1992

Zulässigkeit – Erledigung der Hauptsache

Schadensersatzklage · Kostenfestsetzung

Europarecht Untätigkeitsklage

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 1

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 60

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

Clawback · Berechnungsmethode · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 10.03.1992

Brüsseler Übereinkommen – Gerichtsstandsvereinbarung

In der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene Klausel

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 1

Ltd mit Sitz in Osaka (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 9. Juni 1987 bei der Kanzlei des …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Krankheit

Leistungsempfänger

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992

Die Matsushita Electric Industrial Co

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 32

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Missbrauch einer kollektiv beherrschenden Stellung · Beweise

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 10

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 1

Ltd mit Sitz in Osaka (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 6. Juni 1987 bei der Kanzlei des …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 73

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992

Ltd mit Sitz in Osaka (nachstehend: Klägerin) hat mit Klageschrift, die am 9. Juni 1987 bei der Kanzlei des …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 5

Die Konishiroku Photo Industry Co

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 20

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.03.1992

Antidumpingzölle – Rückerstattung

Kugellager

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 10.03.1992 zitiert von 62

Wettbewerb – Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise

Kollektive Verantwortlichkeit

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Vierte Kammer Urteil 28.02.1992 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, trat am 1. August 1972 als Übersetzerin in den Dienst der …

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