Europarecht – Entscheidungen 1992 – Seite 9

Ausschließliches oder selektives Vertriebssystem · Wettbewerbswidriger Zweck oder wettbewerbswidrige Wirkung · Verordnung Nr. 17 · Entscheidung über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 6

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 27.02.1992 zitiert von 7

Der Kläger stand von 1966 bis 1976 aufgrund eines unbefristeten Vertrags im Dienst der Europäischen …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 27.02.1992

Vertragsverletzung – EWG-Richtlinie

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.02.1992

Öffentliche Lieferaufträge – Zulässigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 26.02.1992

Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen

Immobilienmakler

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 26.02.1992

Gemeinsamer Zolltarif – Unsteriles fötales Kälberserum

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 26.02.1992 zitiert von 8

Augusto Brazelli Lualdi, Cleto Bartolo, Helga Alex sowie eine Reihe andere Beamte und sonstige Bedienstete …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 26.02.1992

Sauerkirschen in Sirup

Definition

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1992

Diskriminierungsverbot – Zugang zum Unterricht

Studienfinanzierung

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 26.02.1992 zitiert von 1

H. Herkenrath und 197 andere Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission der Europäischen Gemeinschaften …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 26.02.1992

Richtlinien – Abfälle

Giftige und gefährliche Abfälle

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 26.02.1992

Brüsseler Übereinkommen – Zuständigkeit für Klagen, welche die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.02.1992

Freier Dienstleistungsverkehr – Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 26.02.1992

Mit der vorliegenden, vom Europäischen Parlament (im folgenden: Parlament) gegen eine Handlung des Rates …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 26.02.1992

Gemeinsame Agrarpolitik – Besondere Beihilfemaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1992

Diskriminierungsverbot – Zugang zum Unterricht

Studienfinanzierung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.02.1992

Das Tribunal de paix Luxemburg hat mit Urteil vom 16. Oktober 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 26. …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 25.02.1992

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 25.02.1992

Vermarktungsnormen für Eier

Großpackungen · Werbewirksame Angaben

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Beschluss 25.02.1992 zitiert von 8

Der Kläger Antonio Marcato, ein ehemaliger Beamter der Kommission, hat mit Klageschrift, die am 4. September …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 25.02.1992 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1983 beim Presse- und Informationsbüro der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 25.02.1992 zitiert von 3

Der Kläger ist ein bei der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle tätiger Beamter der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Fünfte Kammer Urteil 25.02.1992 zitiert von 7

Der 1929 geborene Kläger trat am 12. Mai 1964 in die Dienste des Generalsekretariats des Rates

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Beschluss 25.02.1992 zitiert von 1

Die Klägerin ist 1977 in den Dienst des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 25.02.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Klageschrift, die am 2. Juni 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 25.02.1992 zitiert von 4

Der Kläger ist ein bei der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle tätiger Bediensteter auf …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 20.02.1992

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Gläubigeranfechtungsklage · Artikel 5 Nr. 3, 16 Nr. 5 und 24 des Übereinkommens

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.02.1992

Das Europäische Parlament hat mit Schriftsatz, der am 23. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 20.02.1992

Das Tribunal administratif Paris möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Anmerkung 2 des Anhangs I des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 19.02.1992

Beamte – Begriff des unterhaltsberechtigten Kindes

Gleichzustellende Personen · Kind des Beamten · Rechtswidrigkeit der allgemeinen Durchführungsbestimmungen

Europarecht

EuGH Urteil 18.02.1992 zitiert von 2

Artikel 30 EWG-Vertrag

Patent · Zwangslizenz

Europarecht

EuGH Urteil 18.02.1992

BV hat mit Klageschrift, die am 7. März 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Artikel 30 EWG-Vertrag

Patent · Zwangslizenz

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 18.02.1992

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Berechnung der Leistungen · Alters- und Hinterbliebenenrente · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Auslegung des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht