Europarecht – Entscheidungen 1992 – Seite 10

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 11.02.1992

In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren, das in engem Zusammenhang mit der Rechtssache Ryborg (1) …

Europarecht

EuGH Urteil 06.02.1992

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung von Richtlinien

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 06.02.1992

Richtlinie 71/305/EWG – Vergabe öffentlicher Aufträge

Bekanntmachung der Aufträge · Ausnahme im Fall der Dringlichkeit

Europarecht

EuGH Urteil 06.02.1992

Soziale Sicherheit – Krankenversicherungsbeitrag von zusätzlichen Altersrenten oder anderen Leistungen, die …

Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 06.02.1992

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 06.02.1992 zitiert von 5

Die Klägerinnen, die Beamtinnen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind, haben mit Klageschrift …

Europarecht

EuGH Beschluss 05.02.1992 zitiert von 6

Die französische Regierung hat mit Klageschrift, die am 12. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 04.02.1992

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 04.02.1992

Gleichheit von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Invalidenrenten · Wohngeld

Europarecht

EuGH Urteil 04.02.1992

Staatliche Beihilfe – Entscheidung über die Vereinbarkeit

Nichtdurchführung · Entscheidung über die Rückforderung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 31.01.1992 zitiert von 3

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Oktober 1991 bei der Kanzlei …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 30.01.1992

Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur

Backemulgatoren

Europarecht

EuGH Urteil 30.01.1992 zitiert von 1

EKSF-traktaten – ansvar for Kommissionen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.01.1992

Niederlassungsrecht – Berechtigte

Doppelte Staatsangehörigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.01.1992

Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

Unmittelbare Wirkung · Mehrwertsteuer · Gesetz über die Arbeitsmarktabgabe

Europarecht

EuGH Urteil 30.01.1992

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung von Urteilen, mit denen eine Vertragsverletzung festgestellt wurde

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 30.01.1992 zitiert von 13

Beamte – Aufhebung einer Beförderungsentscheidung

Abwägung der Verdienste · Begründungspflicht

Europarecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 28.01.1992

Sauerkirschen in Sirup

Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Urteil 28.01.1992 zitiert von 1

Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates · Abzug von Versicherungsbeiträgen · Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.01.1992 zitiert von 1

Zusätzliche Abgabe für Milch

Außervertragliche Haftung

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 28.01.1992

Reglementierter Beruf – Voraussetzungen für die Ausübung

Nationales Recht

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 28.01.1992 zitiert von 9

Die Klägerin, die von 1985 bis 1989 als parlamentarische Assistentin bei verschiedenen, der Fraktion der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.01.1992

Gleiches Entgelt – Vergütung für Schulungsveranstaltungen, an denen teilzeitbeschäftigte …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 28.01.1992

Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag lautet: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in seinem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.01.1992

Vertragsverletzung – Artikel 95

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Unterschiedliche Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Urteil 28.01.1992 zitiert von 81

Artikel 48, 59, 67 und 106 EWG-Vertrag

Abzug von Versicherungsbeiträgen

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 24.01.1992 zitiert von 47

Wettbewerb – Weigerung der Kommission, einstweilige Maßnahmen zu erlassen

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 23.01.1992

Artikel 64 Absatz 1 des Beamtenstatuts lautet: „Auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf belgische Franken …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.01.1992 zitiert von 1

Fischerei – Lizenzen

Voraussetzungen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.01.1992

Destillation von Wein

Bestandmeldung · Frist · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 21.01.1992

Fischerei – Vorhaben im Rahmen einer Versuchsfischereikampagne

Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.01.1992

A — Gemeinschaftsrechtlicke Vorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 21.01.1992

Richtlinie 80/778/EWG – Wasser für den menschlichen Gebrauch

Nicht konforme Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 17.01.1992

I — Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 17.01.1992

Gemeinsamer Zolltarif – Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze

Reedschalter

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.01.1992

Währungsausgleichsbeträge – Zahlung

Voraussetzungen · Mischfuttermittel · Zollerklärung betreffend die Zusammensetzung des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.01.1992

Rückwarenregelung – Ungültigkeit wegen Unzuständigkeit der Kommission für eine Maßnahme

Schadensersatzklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.01.1992

Weinalkohol – Sonderausschreibung

Nichtannahme der abgegebenen Angebote · Bedingungen für die Sicherheitsleistung · Außervertragliche Haftung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 16.01.1992

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung von Richtlinien

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.01.1992

Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht München zwei Fragen nach der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.01.1992

Kraftfahrzeuge – Irreführende Werbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.01.1992

Gesellschaftsrecht – Unmittelbare Wirkung

Vorrang

Europarecht

EuGH Urteil 16.01.1992

Soziale Sicherheit – Krankenversicherungsbeiträge von den zusätzlichen Altersrenten und den …

Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 16.01.1992

Ausfuhr von nicht abgefülltem Wein

Verbot · Ursprungsbezeichnung · Artikel 34 und 36 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.01.1992

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.01.1992

Beamtenstatut – Übergang von Forderungen auf die Gemeinschaften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 16.01.1992

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 14.01.1992

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Europarecht

EuGH Beschluss 14.01.1992 zitiert von 4

Die Gesellschaften ISAE/VP — Instituto Social de Apoio ao Emprego e à Valorização Profissional und Interdata …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 10.01.1992

Die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften

Europarecht