Europarecht – Entscheidungen 1993 – Seite 5

EuGH Urteil 13.07.1993

Niederlassungsfreiheit – Köperschaftsteuer

Mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 13.07.1993 zitiert von 12

Der Kläger, Andrew Macrä Moat, ist Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.07.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 13.07.1993

Niederlassungsfreiheit – Ausübung öffentlicher Gewalt

Europarecht

EuGH Urteil 13.07.1993

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 5 Nr. 1

Erfüllungsort bei vertraglichen Verpflichtungen · Arbeitsvertrag · Verrichtung der Arbeit in mehreren Ländern

Europarecht

EuGH Beschluss 12.07.1993

Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung

Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des …

Europarecht

EuGH Beschluss 12.07.1993

Bananen – Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung eines Mitgliedstaats zum Erlass von …

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Beschluss 12.07.1993 zitiert von 1

Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung

Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen den Mitgliedstaaten

Europarecht

EuGH Beschluss 12.07.1993

Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung

Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des …

Europarecht

EuGH Beschluss 12.07.1993 zitiert von 2

Mit Klageschrift, die am 24. März 1993 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist …

Europarecht

EuGH Beschluss 12.07.1993 zitiert von 9

Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.07.1993

Wettbewerb – Gruppenfreistellung

Alleinbezugsvereinbarung · Dauer der Vereinbarung · Nichtigkeit · Wirkungen

Europarecht

EuGH Urteil 07.07.1993

Etikettierung und Aufmachung von Likör

Voraussetzungen für die Verwendung zusammengesetzter …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.07.1993

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. August 1990 bei der …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.07.1993

Nichtigkeitsklage – Versagung des Erlasses von Eingangsabgaben durch die Kommission

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 06.07.1993 zitiert von 3

Der Kläger ist Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe A 5. Aus seiner Personalakte, die gemäß Artikel …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 01.07.1993

Freihandelsabkommen EWG-Österreich – Steuerliches Diskriminierungsverbot

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 01.07.1993

Freihandelsabkommen – Paralleleinfuhr von Arzneimitteln

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 01.07.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

Thermoschreiber

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 01.07.1993

Gleichbehandlung – Altersrente

Berechnungsweise · Rentenalter

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 01.07.1993

Gleichbehandlung – Freier Dienstleistungsverkehr

Testamentsvollstrecker

Europarecht

EuG Urteil 01.07.1993

Der Kläger wurde 1960 auf einer Stelle des wissenschaftlichen und technischen Laufbahnenbereichs der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.06.1993

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung von Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 30.06.1993

Beamte – Ärztliche Leistungen

Erstattungshöchstsätze

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 30.06.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Berechnung der spezifischen Referenzmenge · Kürzungssätze und Kürzungen

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 30.06.1993 zitiert von 5

Beamte – Vergütung für Schichtarbeit

Anspruchsberechtigte · Anspruchsvoraussetzungen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 30.06.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Öffentliche Bau- und Lieferaufträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 30.06.1993 zitiert von 1

Artikel 7 EWG-Vertrag

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Europarecht

EuGH Urteil 30.06.1993 zitiert von 1

Soforthilfe – Befugnisse des Parlaments

Haushaltsbestimmungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 30.06.1993

Mehrwertsteuer – Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 29.06.1993 zitiert von 36

Wettbewerb – Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden

Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Rechtsirrtum

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Beschluss 29.06.1993 zitiert von 38

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Handel mit Drittländern · Nichtigkeitsklage · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 29.06.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Urteil 29.06.1993

Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie

Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 29.06.1993

Wettbewerb – Entscheidung der Kommission

Inexistenz

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Beschluss 28.06.1993 zitiert von 4

Tabak – Quotenregelung

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 24.06.1993 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1990 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) als …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 24.06.1993 zitiert von 6

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe C 4, Dienstaltersstufe 6, im Sicherheitsdienst des Rates der …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 24.06.1993

Antidumpingzölle – Kugelbuchsen mit Ursprung in Japan

Europarecht

EuGH Urteil 22.06.1993

Vergabe eines Bauauftrags

Brücke über den "Storebælt

Europarecht

EuGH Urteil 22.06.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 22.06.1993

Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs · Dividenden

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.06.1993 zitiert von 1

Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Angaben und Warnhinweise zu Gesundheitsgefahren · Nur für einheimische Erzeugnisse geltende strengere …

Europarecht

EuGH Urteil 22.06.1993

EAGFL-Rechnungsabschluss – Haushaltsjahr 1988

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.06.1993 zitiert von 2

Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Anbringung gesundheitsrelevanter Warnhinweise auf den …

Europarecht

EuGH Beschluss 21.06.1993 zitiert von 19

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Handel mit dritten Ländern · Wirtschaftsteilnehmer · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Beschluss 21.06.1993 zitiert von 7

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Handel mit dritten Ländern · Wirtschaftsteilnehmer · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 17.06.1993 zitiert von 8

Die Klägerin, eine belgische Staatsangehörige, ist die Witwe von Louis Dumay, ebenfalls belgischer …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.06.1993

Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 11. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März …

Europarecht

EuGH Urteil 16.06.1993

Die französische Republik hat mit Klageschrift, die am 14. Dezember 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Für nichtig erklärt