Europarecht – Entscheidungen 1994 – Seite 5

396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1994 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

396 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge
Verpackungen für flüssige Lebensmittel

Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge
Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Richtlinie 76/207/EWG · Vertretung einer im Mutterschaftsurlaub befindlichen … · Schwangere Vertreterin · Entlassung

Europarecht
EuGH Urteil
Arzneimittel und ärztliche Instrumente

Nationale Regelung über die Angabe der Verfalldaten · Hindernis für den freien Warenverkehr · Unterbliebene Mitteilung an die Kommission

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Zollwert der Waren

Frage der Einbeziehung der Quotenkosten

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

An ein Unternehmen gerichtete Entscheidung über ein … · Erforderliche Auskünfte · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Verpflichtung der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil
Wettbewerb – Unternehmenszusammenschlüsse

Zulässigkeit · Von einem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen … · Umschreibung des Marktes · Beherrschende Stellung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 23
Wirschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Strukturinterventionen · Leader-Programm · Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der die …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak

Regelung der Höchstgarantiemengen · Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 1114/88 und 1738/91

Europarecht
EuGH Urteil
Verordnung – Natürliche oder juristische Person

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage · Bezeichnung von Schaumweinen · Voraussetzungen für die Verwendung des Begriffs "crémant

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge
EAGFL – Getreide

Verkauf mit Rückkaufsvorbehalt · Mitverantwortungsabgabe

Europarecht
EuGH Urteil
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte · Beteiligung an der Verwaltung von Körperschaften des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge
Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

Zahlung an die Begünstigten unter Vermittlung einer … · Bankzinsen für die überwiesenen Beträge · Inhaber

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 23
Wettbewerb – Verordnung Nr. 17

Artikel 3 · Zurückweisung einer Beschwerde · Verpflichtung zur Untersuchung von Beschwerden · Rechtmäßigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Beschluss zitiert von 11
Wettbewerb – Kontrolle von Zusammenschlüssen

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Zusätzliche Abgabe für Milch

Berechnung der spezifischen Referenzmenge · Kürzungssätze und Kürzungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge
Zollwert der Waren

Einbeziehung der Kosten für unentgeltlich gewährte … · Keine getrennte Anmeldung nicht zum Zollwert gehörender … · Einfuhrregelung für Textilwaren aus Taiwan

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 22
Wettbewerb – Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag

Alleinvertrieb · Abgestimmte Verhaltensweise · Verhinderung von Parallelimporten · Geldbuße

Europarecht Für nichtig erklärt