Europarecht – Entscheidungen 1994 – Seite 6

Einstellungsuntersuchung · Tragweite der Weigerung des Betroffenen, sich einem … · Beeinträchtigung des Rechts zur Geheimhaltung des eigenen …

Richtlinie 79/7/EWG · Richtlinie 86/378/CEE · Artikel 119 EWG-Vertrag

Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Ungültigerklärung · Zeitliche Wirkungen

Dringlichkeit · Interessenabwägung · Öffentliche Sicherheit · Öffentliche Aufträge

Systematische Grenzkontrollen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Untersuchungskosten · Abgaben gleicher Wirkung

Gruppenfreistellung · Begriff des bevollmächtigten Vermittlers · Rechtsmittel

Schadensersatzklage

Nichtanerkennung von Verkehrsbescheinigungen und …

Unmittelbare Wirkung · Anwendungsbereich · Beihilfe für Behinderte

Staatliche Regelung

Richtlinie 88/301/EWG · Telekommunikations-Endgeräte · Verbot nicht zugelassener Telefonapparate · Wiederausfuhr

Zulage zu einer Invaliditätsrente · Anwendung nationaler Antikumulierungsvorschriften

Abbau der Währungsausgleichsbeträge · Sonderbeihilfe für deutsche Erzeuger · Erzeuger, die im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats …

Anspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte · Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Test zur diagnostischen Bestimmung des Cholesterinspiegels …

Zulassung der Unternehmer · Einheit, auf die abzustellen ist

Rückzahlung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Anwendung der Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 Paragraph 7 … · Unmittelbare Wirkung · Ausschluß · Ersatz des duch Verletzung dieser Bestimmungen entstandenen …

Nichtumsetzung

Diskriminierende Besteuerung

Außenseite aus Kunststoff, innen verstärkt mit Spinnstoff · Einfache Unterlage

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Wiedereinfuhr des Erzeugnisses in die Gemeinschaft · Guter Glaube · Höhere Gewalt

Ablauf des Landpachtverhältnisses · Übertragung der Referenzmenge auf den Verpächter · Keine Pflicht zur Zahlung einer Vergütung an den …

Tarifierung

Rechtsvorschriften über Funksende- und -empfangsgeräte

Magermilch und halbentrahmte Milch · Kontrolle der Milk Marketing Boards durch den Mitgliedstaat · Unterrichtung der Kommission

Höhere Gewalt

Zulässigkeit · Begriff der Entscheidung · Form der Handlung · Unmittelbar und individuell betroffener Mitbewerber

Geflügelfleisch · Tarifierung

Soziale Sicherheit · Altersrenten · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Kapitaleinlagen

Verbot, bestimmte gewerbliche Tätigkeiten am Sonntag zu …

Kapitaleinlagen

Zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung · Begriff · Prozeßvergleich