Europarecht – Entscheidungen 1994 – Seite 7

EuGH Urteil 22.03.1994

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 22.03.1994

Brüsseler Übereinkommen – Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte sowie die Miete oder Pacht von …

Nutzungsentschädigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.03.1994

Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in …

Erneute Anhörung des Europäischen Parlaments

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.03.1994

Freier Warenverkehr – Öffnungszeiten von Tankstellen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.03.1994

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 16.03.1994

Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antidumpingzölle

Taschenfeuerzeuge

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Urteil 15.03.1994

Vertragsverletzung – Artikel 7 und 59 EWG-Vertrag

Diskriminierung · Zugang zu Museen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 15.03.1994

Richtlinie 69/493/EWG über Kristallglas

Bezeichnung ausschließlich in der Sprache oder den Sprachen … · Artikel 30 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.03.1994

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte · Beteiligung an der Verwaltung von Körperschaften des …

Europarecht

EuGH Urteil 15.03.1994

Wettbewerb – Öffentliche Unternehmen

Abgabenbefreiung · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe

Europarecht

EuGH Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs

Voraussetzungen · Endgültige Antidumpingzölle

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 10.03.1994

Verbot des Inverkehrbringens von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen, deren Kochsalzgehalt höher als 2 % ist

Verpflichtung, bei der Etikettierung bestimmte Angaben zu … · Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 10.03.1994

Es ist ungewöhnlich, daß sich ein nationales Gericht, nachdem es von Ihnen eine Antwort auf seine zur …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.03.1994

Schweinepest – Maßnahmen zur Marktstützung

Kaution · Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 09.03.1994

Vertragsverletzung – Richtlinie 85/337/CEE

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1994

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung …

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1994

Staatliche Beihilfen – Klage gegen innerstaatliche Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der …

Vorabentscheidungsersuchen · Bestandskraft der Entscheidung gegenüber dem Empfänger der … · Gültigkeitsprüfung

Europarecht

EuGH Schlussanträge 09.03.1994

Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30 Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger …

Pflicht zur Einhaltung eines Stichtags für die Aussaat und …

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.03.1994

Öffentliche Lieferaufträge – Arzneimittel und Arzneispezialitäten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.03.1994

Brüsseler Übereinkommen – Erfüllungsort der Verpflichtung

Einheitliches Kaufgesetz

Europarecht

EuGH Beschluss 07.03.1994 zitiert von 7

Beamte – Unzureichende Rechtsmittelgründe

Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Beschluss 04.03.1994

Mit Schriftsatz, der am 10. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 03.03.1994

Versicherung – Richtlinie

Umsetzungsfrist · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 03.03.1994

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Geldspielautomaten · Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.03.1994

Mehrwertsteuer – Dienstleistung gegen Entgelt

Begriff · Musizieren auf öffentlichen Wegen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.03.1994 zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Reis

Vertragsabgabe · Erstattung

Europarecht

EuGH Urteil 02.03.1994

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Begriff des relevanten Marktes

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Schlussanträge 02.03.1994

Diese Schlussanträge betreffen zwei Verfahren, die die Kommission gegen das Vereinigte Königreich gemäß …

Europarecht

EuGH Urteil 02.03.1994

Parlament – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Handlung des Rates · Abkommen von Lomé · Finanzregelung · Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 24.02.1994

Der Kläger, Eberhard Burck, ist ein ehemaliger wissenschaftlicher Beamter der Kommission, der zuletzt in der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.02.1994 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Auslegung der Entscheidung 83/396/EGKS

Bestimmung des Empfängers einer Beihilfe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 24.02.1994

Freier Dienstleistungsverkehr – Öffentliche Bauaufträge

Zulassung der Unternehmer · Einheit, auf die abzustellen ist

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 24.02.1994 zitiert von 1

Rindfleisch – Beihilfe zur privaten Lagerhaltung

Zeitpunkt der Einlagerung · Sanktion · Unverarbeitetes Fleisch · Entbeintes Fleisch

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 24.02.1994

Gleichheit von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/CEE · Auswirkungen einer verspäteten Umsetzung auf nach der …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.02.1994

System allgemeiner Zollpräferenzen

Ursprungszeugnis

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.02.1994 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Auslegung der Entscheidung 83/396/EGKS

Bestimmung des Empfängers einer Beihilfe · Gültigkeit der Entscheidung 83/396/EGKS · Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.02.1994

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Urteil 23.02.1994

Ablagerung von festem Haushaltsmüll

Richtlinie 75/442/EWG

Europarecht

EuGH Urteil 23.02.1994

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Straßenverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 23.02.1994

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Auswahlverfahren für eine Stelle in der öffentlichen … · In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung

Europarecht

EuGH Urteil 23.02.1994

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Straßenverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 23.02.1994

Können die Reinigungsaufgaben eines Betriebes, wenn sie vertraglich auf eine Fremdfirma übertragen werden …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 23.02.1994

Kooperationsabkommen EWG-Marokko – Artikel 41, Absatz 1

Unmittelbare Wirkung · Anwendungsbereich · Beihilfe für Behinderte

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 23.02.1994 zitiert von 51

Wettbewerb – Mitteilung der Beschwerdepunkte

Preiskartell · Einschränkung des Wettbewerbs · Relevanter Markt · Freistellung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 10.02.1994

Bezeichnung der Weine

Verwendung der Bezeichnung Château

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.02.1994

Verordnung (CEE) Nr. 1408/71

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Entsendung in einen Drittstaat

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.02.1994

Arrest – Zureichender Grund

Vollstreckung eines Urteils in einem anderen Vertragsstaat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 10.02.1994

Beamte – Antrag auf Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn A 7/A 6

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.02.1994

Wettbewerb – Für Unternehmen geltende Vorschriften

Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer · Anfechtbare Handlung

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.02.1994

Gesellschaften – Niederlassungsfreiheit

Diskriminierende Besteuerung

Europarecht