Europarecht – Entscheidungen 1995 – Seite 2

Ausländerrechtliche Entscheidungen · Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet · Vorherige Stellungnahme der zuständigen Stelle

Umstände, unter denen ein Unternehmen verpflichtet ist, die …

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer

Rechtsanwälte · Möglichkeit, eine Kanzlei einzurichten · Artikel 52 undt 59 EG-Vertrag

Telekommunikation · Umsetzung in innerstaatliches Recht · Entschädigungspflicht bei fehlerhafter Umsetzung

Nichtumsetzung · Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Verstöße · Voraussetzungen für die Haftung des Staates · Umfang des Schadensersatzes

Eigenschaft als Steuerpflichtiger · Auf eine Rentabilitätsstudie hinsichtlich eines …

Öffentliche Aufträge

Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung · Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 erhaltene …

Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie · Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Referenzmenge für Direktverkäufe

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Gesetzliches Sozialhilfesystem für ältere und/oder … · Zuerkennungsvoraussetzungen betreffend die vorausgegangene …

Familienbeihilfen · Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewährung …

Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke …

Edicom · Telematiknetze · Rechtsgrundlage

Sondersysteme für Beamte · Von einem griechischen Arzt in einem deutschen Krankenhaus …

Rein interner Sachverhalt

Gerichtliches Verfahren · Diskriminierung

Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung

Recht, die französische Flagge zu führen · Staatsangehörigkeitserfordernisse fur Eigner und Besatzung · Nichtdurchführung des Urteils 167/73

Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Überschreitung

Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung

Begriff des Unternehmens · Einrichtung, die mit der Verwaltung eines ergänzenden und …

Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung

Tätigkeit als Ortskraft in der Botschaft eines anderen … · Unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den … · Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts · Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Zinsvergütung für Baudarlehen · Darlehen, das bei einem Kreditinstitut aufgenommen wurde …

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Gesellschaftsteuer · Fusion von Gesellschaften · Befreiung

Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Nichtumsetzung

Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale …

Rechtsgrundlage · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 80/987/EWG · Geltungsbereich · Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keinem Verfahren zur …

Gewährung von übertragbaren Prämienansprüchen an die … · Den Grundstückseigentümern zustehende Entschädigung

Abweichungen aus Gründen der Sicherheit

Begriff des Ursprungserzeugnisses · Nacherhebung von Zöllen

Einfuhrregelung · Gültigkeitsprüfung

Gültigkeitsprüfung · Vorlegendes Gericht · Einstweilige Anordnungen

Anspruch auf rechtliches Gehör · Besondere Umstände

Änderung des Kapitals einer Aktiengesellschaft des … · Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 und des … · Rechtsmißbrauch

Unabhängigkeit der mit der Kontrolle der Anwendung der … · Testlabors

Festsetzung von Interventionspreisen · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Öffentliche Aufträge · Angebote, die im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich …