Europarecht – Entscheidungen 1995 – Seite 8

Erweiterungsbauten für das Europäische Parlament in Brüssel · Kündigung des Werkvertrags durch das Europäische Parlament · Schadensersatzforderung des Unternehmers

Europarecht

EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil 02.05.1995 zitiert von 23

Antidumpingzölle auf Kugellager

Feststellung der Schädigung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 27.04.1995 zitiert von 20

Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Gewerkschaften und Personalvertretungen

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 27.04.1995 zitiert von 6

Staatliche Beihilfen – Für zahlungsunfähig erklärter Kläger

Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache

Europarecht

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 27.04.1995 zitiert von 11

Wettbewerb – Verordnung Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Gewerkschaften und Personalvertretungen

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 27.04.1995 zitiert von 30

Staatliche Beihilfen – Zulässigkeit

Inexistenz · Ermächtigung · Frühere Entscheidung, mit der eine allgemeine …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 27.04.1995 zitiert von 14

Staatliche Beihilfen – Zulässigkeit

Inexistenz · Ermächtigung- Frühere Entscheidung, mit der eine allgemeine … · Rechte der Beschwerdeführer

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Beschluss 07.04.1995 zitiert von 20

Das Juzgado de Instrucción Süca (Valencia, Spanien) hat mit Beschluß vom 18. Mai 1994, beim Gerichtshof …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 06.04.1995

Landwirtschaft – Bekämpfung der klassischen Schweinepest

Entschädigung der Eigentümer getöteter Schweine

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 16

Wettbewerb – Verfahren

Zuständigkeit · Geschäftsordnung der Kommission

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 06.04.1995

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Alleinbezugsvertrag · Treuerabatt · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Zurechenbarkeit des Verstoßes

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 10

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 06.04.1995

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Bestimmung des zuständigen Staates gemäß Artikel 17 der … · Wohnort und Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat … · Aufgrund des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii …

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 59

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 74

Wettbewerb – Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 7

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 06.04.1995

Gemeinsame Marktorganisation – Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

Grenze für die Gewährung der Produktionsbeihilfe · Festsetzung der Quoten · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 668/93

Europarecht

EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge 06.04.1995

Vertragsverletzung – Richtlinie 89/618/Euratom

Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 06.04.1995

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 5 Nr. 5

Streitigkeit betreffend den Betrieb einer Zweigniederlassung

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 14

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Zweite Kammer Urteil 06.04.1995

Schiedsklausel – Mietvertrag über eine Wohnzwecken dienende unbewegliche Sache

Festsetzung des Mietzinses · Kündigung · Schadensersatz

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 7

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 06.04.1995

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 2 Absatz 4 · Beförderung · Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 06.04.1995 zitiert von 2

Die Kommission hat am 22. April 1994 beim Gerichtshof Klage mit dem Antrag erhoben, gemäß Artikel 225 Absatz …

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 23

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.04.1995

Mehrwertsteuer – Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 67/227/EWG und des Artikels 17 Absatz 2 der …

Abzug der Vorsteuer auf Gegenstände oder Dienstleistungen …

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 33

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 10

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 38

Wettbewerb – Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 06.04.1995

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.04.1995 zitiert von 47

Wettbewerb – Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 06.04.1995

Zusammentreffen von Sozialleistungen

Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht

EuGH Urteil 06.04.1995

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Urheberrecht

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 05.04.1995

Kooperationsabkommen EWG-Algerien – Artikel 39 Absatz 1

Unmittelbare Wirkung · Diskriminierungsverbot · Geltungsbereich · Witwe eines algerischen Arbeitnehmers, der in einem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 04.04.1995

Freier Warenverkehr – Verarbeitete Milch für Säuglinge

Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken

Europarecht

EuGH Urteil 04.04.1995

Vertragsverletzung – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Staatliche Holdinggesellschaft

Europarecht

EuGH Urteil 04.04.1995

Vertragsverletzung – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Staatliche Holdinggesellschaft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 30.03.1995

Vertragsverletzung – Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 30.03.1995

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinien des Rates 89/392/EWG und 91/368/EWG

Europarecht

EuGH Urteil 30.03.1995

Artikel 43 EWG-Vertrag

Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 29.03.1995

Die Klägerin ist Beamtin der Besoldungsgruppe C 1 beim Europäischen Parlament

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Elmer Schlussanträge 28.03.1995

Assoziierungsabkommen EWG/Türkei – Beschluss des Assoziationsrates

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Fahrer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr · Dauernde Arbeitsunfähigkeit · Verbleiberecht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 28.03.1995

Freier Warenverkehr – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen

Ausstattung eines Erzeugnisses, die die freie Gestaltung …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 28.03.1995

Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung …

Erneute Anhörung des Europäischen Parlaments

Europarecht

EuGH Urteil 28.03.1995

Freier Warenverkehr – Einfuhr eines Suchtstoffs (Diacetylmorphin)

Europarecht

EuGH Urteil 28.03.1995

Brüsseler Übereinkommen – Nationales Recht, das das Übereinkommen als Muster nimmt

Auslegung · Vorabentscheidungsfrage · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht