Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 3

Nichtigkeitsklage · Während einer Nachprüfung vorgenommene Handlungen · Zwischenmaßnahmen · Unzulässigkeit

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Klagefrist · Verspätung

Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 · Richtlinie 2003/109/EG · Drittstaatsangehörige

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Buchmäßige Erfassung der Abgaben · Einzelheiten

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Vertrauensschutz · Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit eines …

Hypothekendarlehen · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des … · Missbräuchliche Klauseln

Steuerbare Umsätze · Zuordnung ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltener … · Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem …

Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …

Vorsteuerabzugsrecht · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare … · Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken · Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des …

Richtlinie 77/388/EWG · Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch … · Umfang

Verjährungsfrist · Beginn · Anwendung der Entfernungsfrist

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene … · Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung · Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Art. 45 AEUV · Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung · Natürliche Person als Schuldner · Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an …

Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘ · Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach … · Finanzielle Vergütung

Technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die … · Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen · Genehmigung für Mitglieder des Personals, das … · Erforderliche Qualifikationen

Urlaub · Krankheitsurlaub · Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung der Kommission … · Art. 4 des Anhangs V des Statuts

Subventionen der belgischen Behörden zugunsten der … · Entscheidung im Anschluss an das Vorverfahren · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Humanitäre Klausel · Art. 15 der Verordnung · Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 und 6 Abs. 1 · Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und … · Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Übertragungsvereinbarung · Ins Leere gehende Gründe

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Art. 3 und 12 bis 14 · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung …

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Miura · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör

Art. 170 und 171 · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 1 · Richtlinie 2008/9/EG

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · ‚Arzneimittel, die üblicherweise für die …

Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte · Voraussetzungen für die Gewährung · Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug

Dienstleistungsaufträge für die Wartung der Klima … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Auslegung einer im Lastenheft vorgesehenen Bedingung · Begründungspflicht

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Negative Feststellungsklage · Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht …

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 5 Abs. 3 · Eisenbahnunternehmen · Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Lieferung von Tollwut-Impfstoffen nach Serbien · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Auftragsvergabe an einen anderen Bieter

Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Ernsthafte Benutzung · Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form … · Zeitliche Wirkungen eines Urteils

Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte … · Begriff der einheitlichen Leistung

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Fehlende Dringlichkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VITAL&FIT · Ältere nationale Wortmarke VITAFIT · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Teils bestätigende, teils mitteilende Handlung · Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Keine Angabe des gerügten Verhaltens oder Bezifferung des …

Richtlinie 72/166/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG