Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 4

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Vorruhestandsbeihilfe · Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der …

Mitglied des Parlaments · Aufhebung der Immunität · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Art. 5 bis 7 · Übereinkommen von Montreal · Art. 19 und 29 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen

Beihilfen der griechischen Behörden für eine Werft · Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung der Kommission … · Unzulässigkeit

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union · Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem …

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Art. 183 · Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses · Nationale Regelung, mit der die Erstattung eines Teils des … · Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der …

Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von … · Genehmigungsantrag, der mindestens 30 Tage vor Durchführung …

Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B

Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis …

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 18 Abs. 1 · Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 − Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen … · Nationale Wettbewerbsbehörde · Stabilisierungsverfahren

Art. 7 · Schutzrecht sui generis · Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften · Begriff ‚Weiterverwendung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung von Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller …

Art. 115 · Anhang XV · Abschnitt I Nr. 2 · Anlage zu Anhang XV

Recht auf Vorsteuerabzug · Sacheinlage · Zerstörung von Immobilien · Neubauten

Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 · Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2003/35/EG · Art. 10a · Richtlinie 96/61/EG

Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen · Fehlende CE-Kennzeichnung · Ausschluss der Vermarktung

Art. 44 Abs. 2, 47 Abs. 1 Buchst. b und 47 Abs. 2 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der … · Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe … · Rechnungslegungsangabe, die durch Unterschiede in den …

Dienstleistungen für die Wartung, Entwicklung und … · Ablehnung der Angebote der Klägerin und Vergabe der … · Auswahlkriterien · Zuschlagskriterien

Verträge betreffend die Projekte Amida, Bacs und Dirac · Förderfähige Kosten · Mehrkostenmodell · Gehalt von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen

Ersatzfähiger Schaden · Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Rückzug aus dem Projekt · Rückzahlung eines Teils des von der Kommission als … · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Schaf- und Ziegenfleischprämien · Vor-Ort-Kontrollen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MISS B · Ältere nationale Wortmarke miss H · Ältere internationale Wortmarke Miss H · Ältere nationale und internationale Bildmarke Miss H.

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Anspruch auf rechtliches Gehör

Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum … · Nichtigkeitsklage · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens · Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage

Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der …

Zusammenschlüsse · Elektrizitätsmarkt · Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses … · Weigerung, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für … · Versäumnisse des Mitgliedstaats bei der Wiedereinziehung zu … · Belastung des Mitgliedstaats mit den finanziellen …

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Beweislast

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Beweislast

Operationelles Programm des Ziels 1 (1994–1999), ‚Zugänge … · Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission … · Berufsgeheimnis · Satz der finanziellen Berichtigung

Technische Hilfe für die syrische Regierung · Ablehnung der Bewerbung · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIMBO DOUGHNUTS · Ältere nationale Wortmarke DOGHNUTS · Relatives Eintragungshindernis · Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven · Ältere nationale Wortmarke A

Unterstützung der Beschwerde durch den Wirtschaftszweig der … · Definition der betroffenen Ware · Schädigung · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …

Dienstleistungen zur Herstellung und Verbreitung des … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke star foods · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken STAR SNACKS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr