Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 5

EGFL · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Zucker

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR · Ältere Gemeinschaftswortmarke ZEBINIX · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Maßnahme, die teils informativen, teils vorbereitenden … · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem … · Bestätigung der Weigerung, vollständigen Zugang zu gewähren · Unzulässigkeit

Gemeinschaftswortmarke COLOR FOCUS · Ältere Gemeinschaftswortmarke FOCUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Erbringung von IT-Dienstleistungen · Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der … · Nichtigkeitsklage · Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens

Gemeinsame Marktorganisation · Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe · Verpflichtung des Erzeugers, die Lieferung einer bestimmten … · Begriff

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ · Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Baumwolle · Beihilfe für Bedürftige · Entwicklung des ländlichen Raumes

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ‚Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen … · Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus …

Umweltschutz · Altfahrzeuge · Begriff des Herstellers

Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das …

Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 · Art. 89

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Berichtigung · Diebstahl von Waren

Art. 6 · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an … · Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke

Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 · Art. 100 Abs. 2

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen …

Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der … · Information und Anhörung der Öffentlichkeit · Fehlen

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TEQUILA MATADOR HECHO … · Ältere nationale und internationale Wortmarken MATADOR · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verspätung · Kein unvorhergesehenes Ereignis · Keine höhere Gewalt · Recht auf Zugang zu einem Gericht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu bestimmten mit dem Internationalen … · Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. … · Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Wortmarke ROSALIA DE CASTRO · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROSALIA

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe

Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative … · Auflösung des Vertrags · Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung · Schadensersatz

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Lieferung von Gegenständen · Besteuerung von Reihengeschäften · Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Verteidigungsrechte

Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen … · Rechtskraft

Art. 45 AEUV · Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und … · Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der … · Wohnsitzerfordernis

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PUCCI · Ältere nationale Bildmarken Emidio Tucci und ältere … · Ältere Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Relative Eintragungshindernisse

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vorliegen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beweislast · Geldbußen

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Minderjährige Unionsbürger, die sich mit ihren Müttern, die … · Daueraufenthaltsrecht der Mütter, denen das ausschließliche …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Ältere Gesellschaftsbezeichnung Tuzzi fashion GmbH · Relative Eintragungshindernisse

Verträge über die Projekte ‚Formation of a New Design House … · Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses · Vollstreckbare Entscheidung · Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene …

Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung … · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht · Petition, die nicht den Tätigkeitsbereich der Union betrifft

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Wort … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr