Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 6

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den … · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des … · Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Wort … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Nachweis der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem … · Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen … · Durchführung eines Urteils des Gerichts

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Gemeinsame Kontrolle

Flachglasmarkt im EWR · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Vermietung von Geschäftsräumen · Mit dieser Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen · Einordnung des Umsatzes im Hinblick auf die Mehrwertsteuer · Umsatz, der aus einer einheitlichen Leistung oder aus …

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Kontinuität der Zuwiderhandlung · Zurechnung der Zuwiderhandlung

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Berechtigtes Vertrauen · Fehler bei der Berechnung der zurückzufordernden Beträge

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Dauer der Zuwiderhandlung

Zucker- und Isoglucoseerzeuger · Berechnung der Produktionsabgaben · Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne … · Rückwirkung der Regelung

Niederländischer Markt für Straßenbaubitumen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CITIGATE · Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für … · Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven · Verspätete Zahlungen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LE LANCIER · Ältere nationale Wort- und Bildmarken EL LANCERO · Relative Eintragungshindernisse · Fehlende Verwechslungsgefahr

Antrag auf Erstattung der erhobenen Zölle · Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. … · Voraussetzungen · Beweis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke WESTERN GOLD · Ältere nationale, internationale und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Zulässigkeit

Zustellung von Schriftstücken · Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige … · Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter · Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke

Eisenbahnstrecke Budapest−Kelenföld−Székesfehérvár−Boba · Mehrwertsteuer · Nicht zuschussfähige Ausgabe

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Wechsel

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eco-pack · Ältere nationale und internationale Wortmarke ECOPAK · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Waren

Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten · Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den … · Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Solidarität

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung zur Festlegung spezifischer Maßnahmen zur … · Art. 86 Abs. 3 EG · Nichtigerklärung der früheren Entscheidung

Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle

Ypiresia Dimosionomikou Elenchou

Autobahn M43 zwischen Szeged und Makó · Mehrwertsteuer · Nicht zuschussfähige Ausgabe

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG … · Erteilung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur …

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zulässigkeit einer Klage gegen eine aus dem Handelsregister … · Anwendung des französischen Rechts · Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Kein Antrag auf Verlängerung der Marke · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke · Messergriff · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware, die zur …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 … · Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Abzug für Risikokapital · Fiktive Zinsen · Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die …

Operationelles Programm Ziel 1 (1994-1999) Land Thüringen …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke f@ir Credit · Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Einleitung eines Verfahrens gegen ein einziges Unternehmen · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Dreimonatsfrist nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 … · Beweislast

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BÜRGER · Ältere Gemeinschaftswortmarke Bürgerbräu · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Antrag auf Aufhebung des gemeinschaftlichen Schutzes der … · Antrag auf Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Schutzes … · Antrag auf gemeinschaftlichen Schutz der Sorte SUMOST 01 · Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer …