Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 7

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 · Alters- und Todesfallversicherung · Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen …

Art. 45 AEUV · Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung · Natürliche Person als Schuldner · Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Markt für irischen Whiskey · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Mangelndes Gemeinschaftsinteresse

Gemeinschaftsbildmarke, die eine Hand darstellt · Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Bestehen eines nach nationalem Recht geschützten älteren … · Beweislast

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling … · Tatbestandsmerkmale · Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Keine Unterscheidungskraft · Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft

Drittstaat · Nationaler öffentlicher Auftrag · Dezentrale Verwaltung · Unzulässigkeit

Zweite Richtlinie 67/228/EWG · Art. 8 Buchst. a · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Lieferung von Gegenständen

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu … · Art. 8 und 9 · Anwendungsbereich

Rechnungsabschluss · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen … · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und …

Entscheidung 2004/290/EG · Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen … · Ermächtigung · Art. 2 Nr. 1

Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union … · Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie · Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser … · Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung

Gemeinschaftswortmarke erkat · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken CAT · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke duschy · Ältere Gemeinschaftsbildmarke DUSCHO Harmony · Relatives Eintragungshindernis

Steuerbare Umsätze · Zuordnung ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltener … · Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem …

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Sozialpolitik der Mitgliedstaaten · Umstrukturierungsbeihilfe

Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt … · Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen · Unzulässigkeit

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Fehlende Unterscheidungskraft · Dreidimensionales Zeichen in der Form einer Schokoladenmaus

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Definition des Begriffs ‚pharmakologische Wirkung‘

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 · Befreiung des Übersiedlungsguts von den Eingangsabgaben · Begriff ‚Waren, die für den Haushalt bestimmt sind‘ · In das Gebiet der Union eingeführter Personenkraftwagen

Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 · Vorsteuerabzug · Steuer, die für Dienstleistungen geschuldet oder gezahlt … · Dienstleistungen, die direkt, unmittelbar und eindeutig mit …

Art. 138 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Befreiung eines … · Verpflichtung des Verkäufers, zu beweisen, dass der … · Rückwirkende Löschung der …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 32 und 33 · Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen · Begriff der Entscheidung

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 5 Abs. 3 · Eisenbahnunternehmen · Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Tarifierung · Strampelsäcke für Säuglinge und Kleinkinder · Unterpositionen 6209 20 00 oder 6211 42 90

Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Entgelterhebung · Entgelte

Übergangsmaßnahmen · Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Verordnung (EG) Nr. 60/2004

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Sachlicher Anwendungsbereich · Vernehmung eines Zeugen, der Partei des … · Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Daueraufenthalt · Leistung der Sozialhilfe · Elterliche Sorge

Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Erhebung von Entgelten für die Nutzung von … · Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG · Unvollständige Umsetzung

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Unmittelbare Beweisaufnahme · Ernennung eines Sachverständigen · Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des …

Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten · Anwalt · Unabhängigkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Recht auf Vorsteuerabzug

Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen

Steuerrecht · Vermögensteuer · Voraussetzungen für die Gewährung einer … · Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger …

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 · Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung · In den Niederlanden niedergelassenes …

gesundheitsbezogene Angabe · Lebensmittelkennzeichnung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Weinwerbung · Verbot von Gesundheitsbehauptungen

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Asylverfahren · beschleunigtes Verfahren · wirksamer Rechtsbehelf · Richtlinie 2005/85/EG · Grundrechtecharta

Richtlinie 2002/53/EG · Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche … · In den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene genetisch … · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Zolllagerverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Aktiver Veredelungsverkehr · Nichterhebungsverfahren

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2