Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 8

Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge · Eigentümerwechsel · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung · Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und …

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz …

Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Durchführung · Anfechtungsgründe · Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Art. 2 Buchst. c · Flüchtlingseigenschaft · Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 3 Abs. 2 · Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen …

Entscheidung des Rechtsausschusses des Parlaments, den … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse

Befristete Umstrukturierungsregelung für die … · Verordnungen (EG) Nr. 320/2006 und Nr. 928/2006 · Entscheidung 2008/445/EG · Rückwirkende Umstrukturierungsbeihilfe

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Glücksspiele

Art. 136 · Befreiungen · Art. 313 bis 315 · Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne …

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von … · Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass … · Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Kombinierte Nomenklatur · Polierscheiben, die ausschließlich für eine Poliermaschine … · Tarifpositionen 3919 und 8466 (oder 8486 · Begriffe ‚Teile‘ und ‚Zubehör‘

Freier Kapitalverkehr · EWR-Abkommen · Art. 31 und 40 · Richtlinie 2009/133/EG

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Holzlieferungen zur Abmilderung von Sturmschäden · System der Selbstveranlagung · Fehlende Eintragung im Register der Steuerpflichtigen

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm … · Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den … · Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer …

Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen · Begriff ‚Straßenkraftfahrzeug‘ · Lokomotiven · Straßentransport und Eisenbahntransport

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Art. 12 Abs. 2

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Strafe · Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener …

Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes · Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken · Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes · Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften …

Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g · Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit …

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen …

Vorsteuer · Erstattung des zu viel gezahlten Betrags · Zinszahlungen · Modalitäten

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung · Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng … · Anerkennung · Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 15 Nr. 6 · Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von … · Lieferung von Luftfahrzeugen an einen … · Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘

Veranstaltung von Bingospielen · Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises … · Berechnung der Besteuerungsgrundlage

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation

Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Normen und technische Vorschriften · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Spielautomaten mit niedrigem Gewinn · Verbot der Änderung, der Verlängerung und der Ausstellung …

Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften

Genehmigung · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die …