Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 9

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Art. 28 und 31 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen · Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in …

Tarifpositionen 3002 und 3502 · Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen … · Verarbeitung des Erzeugnisses

Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um … · Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den … · Befreiung von der Mehrwertsteuer

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH · Marke, die aus einem Werbeslogan besteht · Unterscheidungskraft

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer … · Entlassungsabfindung · Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für …

Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an … · Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Richtlinie 2004/80/EG · Entschädigung der Opfer von Straftaten

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …

Art. 73 Abs. 2 · Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen … · Ermessen · Überprüfung durch das Gericht

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren … · Nichtigkeitsklage · Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu … · Untätigkeitsklage

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 22, 24 und 30 · Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie · Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und …

Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung · Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf … · Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren

Zustellung des von der Widersprechenden bei der … · Regeln 50 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 67 Abs. 1 der Verordnung … · Verteidigungsrechte

Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASKAYA · Ältere internationale Bildmarke Passaia · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke · Maßgebliches Gebiet

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf … · Effektivitätsgrundsatz · Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 2, 4 und 9 · Einbringung von Unternehmensteilen · Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft …

Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gemeinschaftsmarke · Wortmarke SCOMBER MIX · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Beihilfe für den Bau einer Papierfabrik · Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeit

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5 Abs. 1 · Zeitlicher Geltungsbereich

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Landwirteprivileg · Begriff ‚angemessene Vergütung‘

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes … · Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente

Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der … · Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die …

Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien · Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an … · Befreiung

Art. 15 Abs. 1 · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Größe des Gebiets der Benutzung · Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Ländliche Entwicklung · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 18 Abs. 1 · Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Erledigung

Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme … · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 · Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 · Ältere nationale Wortmarke BASILE · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung

Europäisches Mahnverfahren · Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach … · Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag … · Möglichkeit, die bis zur Begleichung der Hauptforderung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 · Ältere nationale Wortmarke BASILE · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Art. 77 · Arzneimittelgroßhandel · Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker · Voraussetzungen für die Erteilung

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 4 · Diskriminierungsverbot