Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 10

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Kein Antrag auf Verlängerung der Marke · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer … · Art. 28

Gemeinschaftsmarke · Anmeldung des Wortzeichens ‚TOFUKING‘ · Widerspruch des Inhabers der Marke Curry King · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Insider-Information · Begriff ‚präzise Information‘ · Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs · Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger …

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Festsetzung von Preisen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke my baby · Ältere nationale und internationale Wortmarke MYBABY und … · Relatives Eintragungshindernis · Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte …

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens … · Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung, mit …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Humanitäre Klausel · Art. 15 der Verordnung · Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und …

Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Beweis

Unzureichende Lagerbestände · Behaupteter Verstoß der Kommission gegen ihre … · Außervertragliche Haftung

Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Märkte für Reißverschlüsse und ‚andere Verschlüsse‘ · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Beweis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COSMOBELLEZA · Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken … · Nicht eingetragene Marken und Handelsnamen COSMO und … · Relative Eintragungshindernisse

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Rechtshängigkeit

Art. 7 · Schutzrecht sui generis · Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften · Begriff ‚Weiterverwendung‘

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken · Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Art. 3 Abs. 2 Buchst. b · Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Bankensektor · Besteuerung der Wertzuwächse · Ersatzsteuer · Selektivität

Sechste Richtlinie · Richtlinie 2006/112/EG · Recht zum Vorsteuerabzug · Voraussetzungen für die Ausübung

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit … · Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu …

Gemeinschaftswortmarke FRUIT · Nichtbenutzung · Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 5 · Umfang · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Yakut · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Yakult · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Lieferung von Gegenständen · Besteuerung von Reihengeschäften · Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender …

Zwischenzahlungsantrag · Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der … · Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist · Nichtigkeitsklage

Republik Bulgarien · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer … · Richtlinie 2004/114/EG · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen …

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Frist für die Stellung des Erstattungsantrags · Ausschlussfrist

Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke CORONA · Ältere nationale Wortmarken KARUNA und KARŪNA · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2008/95/EG · Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die … · Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit · Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke H.EICH · Ältere nationale Bildmarke H SILVIAN HEACH · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beitrag zugunsten von Ungarn für die Zeit von 2004 bis 2006 · Rückforderung eines Teils des ausgezahlten Betrags · Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 684/92 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Fehlen · Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage …

Ungültige Ursprungszeugnisse · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) …

Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis

Kraftfahrzeugsektor · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Gruppenfreistellung · Selektives Vertriebssystem