Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 11

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und … · Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung

Zeichen, das eine Gemeinschaftsmarke sein kann · Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 13 · Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel · Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über …

Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts

Art. 236 Abs. 2 · Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben · Frist · Verordnung (EG) Nr. 2398/97

Aufbereitung · Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem … · Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des …

Höchstgehalte an Pestizidrückständen · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts … · Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen · Unzulässigkeit

Recht auf Vorsteuerabzug · Sacheinlage · Zerstörung von Immobilien · Neubauten

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CERATIX · Ältere nationale Wortmarke CERATOFIX · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MESILETTE · Ältere nationale und internationale Wortmarken MEDINETTE · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Internationale Registrierung · Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes · Bildmarke SG SEIKOH GIKEN · Ältere Gemeinschaftswortmarke SEIKO

Verträge MEDIS und Dias.Net · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Zurückbehaltung eines für einen anderen Vertragspartner … · Erstattung der gezahlten Beträge

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke iHotel · Ältere Gemeinschaftsbildmarke i-hotel · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Vertrag El Hierro · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung der gemeldeten … · Erstattung der gezahlten Vorschüsse · Widerklage der Kommission

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM · Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GAZI Hellim · Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CIRCON · Ältere Gemeinschaftswortmarke CIRCULON · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verträge Ecres, El Hierro, Islands 2010, Opet I, Opet II … · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Erstattung der gezahlten Vorschüsse oder Beträge · Teilweise Unzulässigkeit der Klage

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 51 Abs. 1 · Durchführung des Rechts der Union · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine in einem …

Anwendungsbereich · Art. 51 · Durchführung des Unionsrechts · Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden …

Bestehende Beihilfen · Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Art. 15 Abs. 6 · Gültigkeit · Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und … · Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen …

Gemeinschaftswortmarke COLLEGE · Absolutes Eintragungshindernis · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Verweisungsbeschluss · Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Wortmarke ALLERNIL · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALLERNIL · Ältere nationale Wortmarke ALLERGODIL

Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den …

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an … · Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats · Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen …

Betriebliche Vorsorgekassen · Kapitalanlage · In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds · Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im …

Ungleichbehandlung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Kollektivvertrag

Art. 10 · Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG · Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines … · Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial

Bekämpfung des Terrorismus · Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung an einem Teil der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 · Art. 138 Abs. 1 · Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger … · Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion

Vogelgrippe · Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und … · Nichtaufnahme von Wachteln unter die Geflügelfleischarten … · Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke JUMPMAN · Ältere nationale Wortmarke JUMP · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 · Leistungen bei Alter · Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen …

Widerspruch der Inhaberin der internationalen und … · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibendes Element · Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten …

Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Art. 81 Abs. 1 und 3 EG

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik · Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete · Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der … · Fehlen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TORO XL · Ältere Gemeinschaftsbildmarke XL · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Unterscheidungskraft · dreidimensionale Marke · Benutzungserwerb · Gemeinschaftsmarke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 40/94

Gemeinschaftsbildmarke MAD · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch …

Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Art. 11 Abs. 8, Art. 15 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 5 der … · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung