Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 12

Art. 136 · Befreiungen · Art. 313 bis 315 · Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen …

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Kontrollen · Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ · Möglichkeit für das Gericht des …

Richtlinie 1999/31/EG · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Sachlicher Anwendungsbereich · Vernehmung eines Zeugen, der Partei des … · Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das …

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d · Dienstleistungen · Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von … · Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RT · Ältere nationale Wortmarke RTH · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FEMIFERAL · Ältere nationale Wortmarke Feminatal und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke O·LIVE · Ältere gemeinschaftliche und spanische Bild- und Wortmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Kürzung eines Zuschusses · Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in … · Wirksamkeit der Kontrollen

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Ausweisungsverfügung · Strafrechtliche Verurteilung · Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Erbringung von IT-Dienstleistungen betreffend ein System … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Bestimmung des Gegenstands des Erstantrags

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUISSE PREMIUM · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Premium · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PENTEO · Ältere Benelux- und internationale Wortmarken XENTEO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nicht anfechtbare Handlung · Bestätigende Handlung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SEVEN SUMMITS · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Seven · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung … · Nationale und internationale ältere Bildmarken WOLF Jardin … · Relative Eintragungshindernisse · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MILRAM · Ältere nationale Wort- und Bildmarken RAM · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Kindertraum · Ältere nationale Wortmarke Kinder · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der Benutzung der älteren Marke

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den … · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des … · Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Richtlinie 2004/80/EG · Entschädigung der Opfer von Straftaten

Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender … · Irreführende Darstellungen · Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Keen · Gemeinschaftsbildmarke KIN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 · Richtlinie 2003/109/EG · Drittstaatsangehörige

Art. 5 bis 7 · Übereinkommen von Montreal · Art. 19 und 29 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen

Ablehnung der Eintragung · Fehlende Unterscheidungskraft

Humanarzneimittel · Wirkstoff ‚Eszopiclon‘ · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Verfahren

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Gemeinschaftswortmarke LÍNEAS AÉREAS DEL MEDITERRÁNEO LAM

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] · Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW … · Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der … · Fehlen

Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem …

Art. 8 Abs. 5 · Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX · Nichtigerklärung

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Biroul Executiv Central (în numele şi în interesul … · funcţionari publici cu statut special · poliţişti din cadrul IPJ Tulcea) gegen Ministerul …

Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und … · Art. 23 Abs. 6 und 8 · Technische Spezifikationen · Art. 26

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 7 Seven Fashion Shoes · Ältere nationale Bildmarken Seven und 7seven · Teilweise Zurückweisung der Eintragung · Relative Eintragungshindernisse

Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen … · Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Royal Veste e premia … · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere internationale … · Ältere nicht eingetragene Bildmarke panzeri veste lo sport · Relative Eintragungshindernisse

Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen … · Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Forschung und Entwicklung · Wiedereinziehung gezahlter Vorschüsse · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse