Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 13

Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g · Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit …

Endgültiger Antidumpingzoll · Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen · Überprüfung · Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke G · Ältere Gemeinschaftsbildmarke G+ · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einer … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich …

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung · Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das …

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Art. 12 Abs. 2

Art. 2 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Telekommunikationsdienstleistungen · Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgaben des Königreichs Spanien · Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

Arbeitsbedingungen · Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KARRA · Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken Kara · Gesellschaftsbezeichnung Conceria Kara Srl und Handelsname … · Relative Eintragungshindernisse

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung … · Geldbußen · Mutter- und Tochtergesellschaft

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen · Abschreckungswirkung

Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines … · Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums … · Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach … · Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke UniversalPHOLED · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen · Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 · Reichweite des Schutzes · Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte …

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat … · Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes …

Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG · Wegerechte · Nicht fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 2002/53/EG · Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche … · In den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene genetisch … · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Vorsteuerabzugsrecht · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare … · Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken · Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des …

Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Rechtfertigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Durchführung · Anfechtungsgründe · Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland … · Aggressive und für das Kind selbst gefährliche … · Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in …

Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Missbräuchliche Klauseln · Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den …

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Befreiungen · Art. 151 Abs. 1 Buchst. c · Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet …

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. d · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht

Art. 73 und 80 Abs. 1 · Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen · Wert des Umsatzes · Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen …

Art. 15 Nr. 6 · Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von … · Lieferung von Luftfahrzeugen an einen … · Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Subventionsvereinbarungen · Aussetzung der Zahlungen

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme … · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 · Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter … · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit …

Programm Marco Polo II · Kündigung der Subventionsvereinbarung und endgültige … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erledigung

Bereitstellung von technischen, unternehmens- und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Freizügigkeit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Weigerung, bestimmte Leistungen zu gewähren

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Datenverarbeitung über das Internet · Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts · Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet … · Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die …

Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …