Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 14

Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete · Veröffentlichung · Information und Anhörung der Öffentlichkeit · Keine Mitteilung an die Kommission

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …

Erbringung von Dienstleistungen für die Wartung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Gleichbehandlung

Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten … · Begriff ‚Genehmigungʻ

Art. 2 Buchst. c · Flüchtlingseigenschaft · Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Unzulässigkeit

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Negative Feststellungsklage · Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht …

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ · Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer … · Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der …

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Beschluss 2011/863/EU · Dringlichkeit

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Keine anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Visakodex der Gemeinschaft · Art. 21 und 34 · Nationale Rechtsvorschriften

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CALCIMATT · Ältere Gemeinschaftswortmarke CALCILAN · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Maßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Ziel einer primärrechtlichen Bestimmung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MERCATOR STUDIOS · Ältere nationale und internationale Bildmarken Mercator und … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Aufenthaltsrecht · Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen … · Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit · Datum der Einbürgerung

Art. 3 Abs. 4 · Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor · Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim … · Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV · Vom Vertrag garantierte Freiheiten · Diskriminierungsverbot

Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BEATLE · Ältere nationale und gemeinschaftliche Wort- und Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Recht auf Vorsteuerabzug · Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine …

Operationelles Programm zur Modernisierung des … · Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele · Vertrauensschutz

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Verband · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Dringlichkeit

Vergabeverfahren · Nichtoffene Ausschreibung · Bewertung des Angebots · Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu …

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b · Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten … · Nationale Regelung · Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer

Maßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Ziel einer primärrechtlichen Bestimmung

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Landwirteprivileg · Begriff ‚angemessene Vergütung‘

Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Beitrittsakte von 2003 · Bestimmung von Überschussmengen an anderen … · Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Direkte Besteuerung · Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen … · Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV

Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke FOCUS · Ablehnung der Eintragung · Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Ältere Marke, die seit mindestens fünf Jahren eingetragen …

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs