Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 15

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Rückforderung

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes · Bildmarke 3D eXam · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft

Bestimmung des an den Förderungsempfänger auszuzahlenden … · Beurteilungsfehler

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Register betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Bebio · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere internationale … · Teilweise Versagung der Eintragung · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft · Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST · Ältere nationale Wortmarke OUTBURST · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt …

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung

Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für unrechtmäßig erklärt … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Art. 3 Abs. 2 · Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AJ AMICI JUNIOR · Ältere nationale Bildmarke AJ ARMANI JEANS · Ältere nationale Wortmarke ARMANI JUNIOR · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALIXIR · Ältere nationale Wortmarke Elixeer · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung · Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Vorabentscheidungsersuchen

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Zulassung · Anforderungen an das Funktionieren

Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ · Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der … · Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt · Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Ältere Marke · Modalitäten für die Einreichung · Elektronische Einreichung · Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für …

Genehmigung · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die …

Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a

Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts … · Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur …

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Bildmarke G

Erlass von Einfuhrabgaben · Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen · Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen …

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Wortmarke HALLUX

Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft · Gleichartige Ware · Bildung der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SWIFT GTi · Ältere internationale und nationale Marken GTI · Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit der Waren

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Insider-Information · Begriff ‚präzise Information‘ · Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs · Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger …

Gemeinschaftsbildmarke FS · Bösgläubigkeit des Anmelders · Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Regel des niedrigeren Zolls · Berechnung der Mindesteinfuhrpreise und der spezifischen …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 und 10 · Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern …

Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses · Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der …

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine … · Ältere nationale und internationale Bildmarken, die eine … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 2 · Begriff ,Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der … · Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung

Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Beurteilungskriterien