Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 16

Beihilfen der griechischen Behörden für eine Werft · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Missbräuchliche Anwendung der Beihilfe

Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni-Sees … · Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische …

Architektur und technische Beratung · Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die … · Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus … · Auftragswert

Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung und … · Ablehnung der Angebote eines Bieters · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des … · Richtlinie 92/100/EG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2001/29/EG

Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke · Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZYDUS · Ältere Gemeinschaftswortmarke ZIMBUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene … · Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und … · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Aufforderung der Muttergesellschaft, die Geldbuße zu zahlen · Im Namen der Tochtergesellschaft gestellte Bankbürgschaft · Fälligkeit der Geldbuße

Fehlendes Gemeinschaftsinteresse · Tragweite der Beschwerde · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ELLA VALLEY VINEYARDS · Ältere nationale und Gemeinschaftsmarken ELLE · Relatives Eintragungshindernis · Gefahr einer gedanklichen Verbindung

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASE-SEAL · Ältere nationale Bildmarken in Form einer Raute · Ältere nationale und internationale Bildmarken COLAS · Relatives Eintragungshindernis

Gemeinschaftsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Zulässigkeit vor der Beschwerdekammer · Keine Einreichung einer Beschwerdebegründung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ISENSE · Ältere nationale Wortmarke EyeSense · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze …

Gebühren der EMA · Beschwerende Maßnahme · Lediglich bestätigende Maßnahme · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Zolllagerverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BIODANZA · Ältere nationale Wortmarke BIODANZA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete …

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL · Widerspruch der Inhaberin der älteren internationalen … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Aktiver Veredelungsverkehr · Nichterhebungsverfahren

TIR-Übereinkommen · Zollkodex der Gemeinschaften · Verbrauchsteuern · Beförderung mit Carnet TIR

Art. 296 bis 298 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Übertragungsvereinbarung · Ins Leere gehende Gründe

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Verpflichtung, die Ausgaben zu belegen · Voraussetzungen für die Anerkennung der …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Dauer der Zuwiderhandlung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland … · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Regionale Behörde · Fehlende unmittelbare Betroffenheit

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Ausweisungsverfügung · Strafrechtliche Verurteilung · Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Richtlinie 89/106/EWG · Bauprodukte · Nichtharmonisierte Normen · Gütezeichen

Urheberrecht · Fußballmeisterschaftsspielpläne

Art. 9, 168, 169 und 178 · Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante … · Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer … · Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend …

Verbot des Inverkehrbringens von tiefgefrorenem Joghurt · Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Schadensersatzklage

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Rückzahlung · Nichtdurchführung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 5 · Umfang · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Republik Bulgarien · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer … · Richtlinie 2004/114/EG · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen …

Mehrwertsteuerrichtlinie · Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros · Erbringung von ausschließlich Busbeförderungsleistungen an …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes · Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken · Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes · Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften …

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von … · Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass … · Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘