Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 17

Richtlinie 85/577/EWG · Anwendungsbereich · Ausschluss · Fondsgebundene Versicherungsverträge

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Richtlinie 98/8/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozid-Produkte‘ · Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt …

Gemeinschaftswortmarke L112 · Ältere französische Wortmarke L.114 · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SERVO SUO · Ältere Gemeinschaftswortmarke SERVUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen … · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Mehrwertsteuer · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …

Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis

Beschränkung · Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands … · Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum …

Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 · ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und … · Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der … · Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die …

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 … · Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung

Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ · Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur … · Genehmigung eines Projekts ohne angemessene … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Internet · Hosting-Anbieter · Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für … · Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser …

Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften … · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu … · Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 7 · Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des … · Geltungsbereich · Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den …

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Art. 19 Abs. 1 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Verletzung oder drohende Verletzung · Begriff ‚Dritter‘

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Art. 8 Abs. 5 · Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX · Nichtigerklärung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Art. 168 und 176 · Recht auf Vorsteuerabzug · Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und … · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten

Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission … · Unzulässigkeit der Klage wegen Verspätung · Fehlerhafte Bestimmung des Beginns der Klagefrist

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Keine individuelle Betroffenheit

International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlende individuelle Betroffenheit

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Finanzielle Berichtigungen · Obst und Gemüse · Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlende individuelle Betroffenheit

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlende individuelle Betroffenheit

Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf ein eingestelltes … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung des Zugangs

Gemeinschaftswortmarke BIGAB · Absolutes Eintragungshindernis · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen … · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfe

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Verletzung wesentlicher Formvorschriften