Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 18

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 4 und 5

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 4 und 5

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 4 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung … · Pauschale Geldbuße · Verhältnismäßigkeit der Sanktion

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Widerspruchsverfahren · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem … · Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA

Gemeinschaftsbildmarke, die Elefanten in einem Rechteck … · Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Run² · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken RUN2DAY · Ältere Benelux-Bildmarke RUN2DATE · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DYNIQUE · Ältere Gemeinschaftswortmarke DIPTYQUE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Wettbewerb · Kartell · Markt für Methacrylat · Begriff ‚Unternehmen‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über den Entwicklungsplan für den Stadtteil … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Zugangsverweigerung

Markt für Chloropren-Kautschuk · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Markt für Chloropren-Kautschuk · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des …

Wettbewerb · Kartell · Natriumchloratmarkt · Begriff ‚Unternehmen‘

Markt für Chloropren-Kautschuk · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EuroBasket · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Basket · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und … · Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen … · Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den … · Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Verarbeitung von Tomaten und Lagerung von Reis · Schlüsselkontrollen · Integriertes System zur Verwaltung und Kontrolle bestimmter …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARANTAX · Ältere nationale Wortmarke ANTAX · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke mtronix · Ältere Gemeinschaftswortmarke Montronix · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate für … · Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 · Nachträgliche Korrektur

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA GROUP · Ältere nationale Bildmarken SPAR · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Weinbausektor · Verbot neuer Rebanpflanzungen · Nationale Kontrollsysteme

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA VICTORIA DE MEXICO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung · Relatives Eintragungshindernis

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge … · Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B

Investition der Gemeente Rotterdam in den Ahoy’-Komplex · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 73 und 80 Abs. 1 · Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen · Wert des Umsatzes · Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5 Abs. 1 · Zeitlicher Geltungsbereich

Geltungsbereich der Schutzregelung · Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten

Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Beurteilungskriterien

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes · Nationale Regelung, die die Minderung der …

Art. 9, 17 und 18 · Bestimmung des Ortes der Dienstleistung · Begriff ‚Gestellung von Personal‘ · Selbständige

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VIAGUARA · Ältere Gemeinschaftswortmarke VIAGRA · Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der … · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Ausschreibungsverfahren · Übersetzungen ins Maltesische · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Modalitäten der Übermittlung

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B · Ältere Gemeinschaftsbildmarke B · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VISUAL MAP · Ältere nationale Wortmarke VISUAL · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschluss der Kommission, mit dem die Übermittlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Verstoß gegen Formerfordernisse

Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts · Unzulässigkeit

Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis