Europarecht – Entscheidungen 2012 – Seite 19

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Besteuerung · Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Art. 28 Abs. 2 Buchst. a

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Art. 10 · Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG · Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines … · Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial

Ältere nationale Bildmarke JUSTING · Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Marke · Fehlende Übereinstimmung der Zeichen · Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

EFTA-Überwachungsbehörde · Vertraulichkeit

Art. 15 Abs. 1 und 3 · Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Regelung für Ausfuhrerstattungen · Differenzierte Ausfuhrerstattung

Art. 58 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regeln 49 und 50 · Wortmarke R10

Mitglied des Europäischen Parlaments · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen Beleidigung

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifpositionen · Netzwerkanalysatoren · Einreihung

Beihilfevorhaben zugunsten einer Handelsgesellschaft in … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke BASmALI · Ältere nicht eingetragene Marke und älteres Zeichen BASMATI · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Italienischer Geflügelfleischmarkt · Antrag der italienischen Behörden, Sondermaßnahmen zur … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 1 und 5 · Werke der Literatur und der Kunst · Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. d · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HELL · Ältere Gemeinschaftswortmarke HELLA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KICO · Ältere nationale Bild- und Gemeinschaftswortmarke KIKA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Erbringung von IT-Beratungsdiensten · Ablehnung des Angebots · Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu … · Auswahl- und Zuschlagskriterien

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …

Vorsteuer · Erstattung des zu viel gezahlten Betrags · Zinszahlungen · Modalitäten

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer … · Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der …

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines … · Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums … · Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach … · Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Ragolizia · Ältere Gemeinschaftswortmarke FAVOLIZIA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Unzulässigkeit

Beschwerde · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit · Untätigkeitsklage