Europarecht – Entscheidungen 2013 – Seite 8

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440

Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen · Überprüfung · Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 der … · Begriff ‚Wirtschaftszweig der Gemeinschaft‘

Richtlinie 72/166/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1

Gemeinschaftswortmarke GRUPPO SALINI · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Irreführende und vergleichende Werbung · Begriff ‚Werbung‘ · Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens · Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 206 · Entstehung einer Zollschuld · Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren

Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

Art. 10 Abs. 1 Buchst. d · Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe · Sexuelle Ausrichtung · Verfolgungsgrund

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Art. 10 Abs. 7 · Regulierungsstelle · Befugnisse

Gesundheitsdienstleistungen · Soziale Dienstleistungen · Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten …

Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung … · Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile …

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Verkehrsunfall

Öffentliche Baukonzession · Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle · Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte …

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Vorhaben zur Abwasserentsorgung von Saragossa · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Aufträge · Begriff Bauwerk

Gemeinschaftsbildmarke MEMBER OF €e euro experts · Absolutes Eintragungshindernis · Embleme der Union und ihrer Tätigkeitsbereiche · Euro-Zeichen

Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung der Kommission · Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV · Geldbußen

Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des … · Zusammenrechnungsregel

Abzug für Risikokapital · Fiktive Zinsen · Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die …

Ablehnende Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Richtlinie 2001/83/EG · Allgemeine medizinische Verwendung

Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist … · Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte … · Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt …

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Beschreibender Charakter

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Waren in vorübergehender Verwahrung · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 und 13 · Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte · Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt

Art. 4 Abs. 4 Buchst. g · Marken · Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung … · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Gemeinsame Agrarpolitik · Beihilfen · Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Gerechter Ausgleich

Nichtdiskriminierender Zugang

Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …

Richtlinie 2005/36/EG · Beruf des Physiotherapeuten · Partielle und begrenzte Anerkennung der … · Art. 49 AEUV

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2, 4, 12 und 14 · Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich · Internetsuchmaschinen

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften … · Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem … · Beschränkung · Fehlen