Europarecht – Entscheidungen 2014

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 4 · Gesamthaushaltsplan der Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002

Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Anwendbarkeit · Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse · Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

Art. 1 Nr. 1 · Richtlinie 2003/124/EG · Art. 1 Abs. 1 · Insider-Information

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Durchführung des Verfahrens · Zuschlagskriterien · Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags …

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten · Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen · Patentierbarkeit

Einfuhrregelung · Zollsätze

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Richtlinie 2008/48/EG · Vorvertragliche Informationspflichten · Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers · Beweislast

Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung Nr. 4/2009 · Art. 3 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag …

Art. 45 AEUV · Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Diskriminierungsverbot

Nachfolge rechtlicher Einheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 11 Nrn. 2 und 4 · Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um … · Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil …

Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 · Richtlinie 2004/83/EU · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Abfallbewirtschaftung · Möglichkeit für den Abfallerzeuger, die Abfallbehandlung … · Nationales Umsetzungsgesetz, das bereits erlassen, aber … · Ablauf der Umsetzungsfrist

Art. 19 Abs. 2 · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer · Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien

Grund –Adipositas des Arbeitnehmers · Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas · Fehlen · Richtlinie 2000/78/EG

Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Übergangsregelung für den Handel zwischen den … · Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder …

Art. 1 Buchst. c und Art. 37 · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 1 und Art. 55 · Begriffe ‚Dienstleistungserbringer‘ und …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren … · Verweis auf terroristische Handlungen

Slowenischer Mobilfunkmarkt · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Bearbeitung des Falls durch eine Wettbewerbsbehörde eines … · Fehlendes Unionsinteresse

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen · Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Überprüfung · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Verteidigungsrechte · Tatsachenfehler

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei … · Begriff ‚bestimmender Einfluss‘

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Master · Ältere Gemeinschaftsbildmarken Coca-Cola und ältere … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rechtsmittel, das in einer anderen Sprache eingereicht … · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Verarbeitung personenbezogener Daten · Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Zuteilungsmethode · Kostenlose Zuteilung der Zertifikate · Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 · Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 · Art. 19 Abs. 1 Buchst. a · Ausfuhrerstattungen

Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und … · Betriebliche Rentenpläne · Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen … · Restriktiver Charakter

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 6 Nr. 1

Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen · Österreichisches Ökostromgesetz · Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Ablehnende Entscheidung der EASA · Nichtigkeitsklage · Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer · Umfang der Kontrolle durch das Gericht

Anmeldung der Wortmarke Premeno · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke … · Einschränkung des Warenverzeichnisses der … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen …

Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis … · Entscheidung der tschechischen Behörden · Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische … · Beschluss der Kommission

Relatives Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale dreidimensionale Marke · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke