Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 2

Anwaltsgebühren · Vertretung einer Einrichtung der Union durch einen Anwalt · Pauschale Vergütung · Reise- und Aufenthaltskosten eines Bevollmächtigten

Europäischer Markt für Bananen · Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise · Begründungspflicht · Verspätete Begründung

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG

Französischer Markt für biomedizinische Analysen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Unternehmensvereinigung · Berufskammer

Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen · Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Gemeinschaftsbildmarke ORIBAY ORIginal Buttons for … · Zulässigkeit des Antrags auf Verfallserklärung

Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen · Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROFLEX · Ältere nationale Wortmarke PROFEX · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Sachlicher Anwendungsbereich · Tarifvertrag · Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige … · Begriff ‚Unternehmen‘

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein … · Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Schiedsgerichtsbarkeit

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Begriff ‚Verbreitung an die Öffentlichkeit‘ · Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem …

Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit … · Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs … · Fumus boni iuris · Staatliche Beihilfen

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1 und 10 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 19

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 · Prüfung der Ereignisse und Umstände

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Milchprodukte · Zweckgebundene Einnahmen

Markt für Leistungstransformatoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Begriff des Unternehmens

Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens … · Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger …

Eigenschaft des Käufers · Eigenschaft als Verbraucher · Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware · Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers

Markt für Leistungstransformatoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilungsvereinbarung · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002

Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine … · Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage … · Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten … · Richtlinie 2001/77/EG

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Alifoods · Ältere internationale und Gemeinschaftswortmarken ALDI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Entscheidung, mit der die Nichtduldung einer Nachprüfung … · Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unschuldsvermutung · Verteidigungsrechte

Aufeinanderfolgende befristete Verträge · Unterrichtswesen · Öffentlicher Sektor · Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum …

Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Verhältnismäßigkeit · Angemessenheit · Erforderlichkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke · Würfel mit Seiten mit einer Gitterstruktur · Absolute Eintragungshindernisse · Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8541 und 8543 · Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze …

Befreiung von den Eingangsabgaben · Zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere · Öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung oder ermächtigte … · Importeur, der solche Einrichtungen als Kunden hat

Leiharbeit · Art. 4 Abs. 1 · Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit · Rechtfertigungsgründe

Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die … · Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen …

Haftung für fehlerhafte Produkte · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie · Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der … · Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es …

Richtlinie 2008/50/EG · Grenzwerte für Stickstoffdioxid · Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um … · Sanktionen

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Große Verspätung eines Fluges · Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 20 und 76 · Verordnung (EG) Nr. 874/2009 · Art. 51