Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 3

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 … · Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Vorschrift

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 · Anhang I · Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Salmonellen in frischem Geflügelfleisch

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Errichtung eines Einkaufszentrums · Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine … · Keine Beteiligung der Öffentlichkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Rechtsbehelfsfrist

Sektor Obst und Gemüse · Zitrusfrüchte · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung

Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung … · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Verjährung

Einfrieren von Geldern · Beschränkung von Geldtransfers · Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung …

Richtlinie 78/855/EWG · Verschmelzung durch Aufnahme · Art. 19 · Wirkungen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 12 Abs. 3

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LOVOL · Ältere Gemeinschaftswortmarke, ältere … · Relatives Eintragungshindernis · Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der …

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy … · Zuständigkeit des Gerichts · Kausalzusammenhang

Restriktive Maßnahmen gegen verschiedene belarussische …

Beschluss, mit dem diese Regelung als staatliche Beihilfe … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Selektiver Charakter · Bestimmung einer Gruppe von Unternehmen, die von der …

Entscheidung, mit der diese Regelung als staatliche … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Selektiver Charakter · Bestimmung einer Gruppe von Unternehmen, die von der …

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme · Art. 45 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Art. 3 und Art. 4 · Verpflichtung zur Sammlung · Verpflichtung zur Behandlung

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8471 und 8518

Offensichtliche Unzulässigkeit · Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang …

Familienleistungen · Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Keine aufgrund von Benutzung erworbene Unterscheidungskraft

Maßnahmen gleicher Wirkung · Phytosanitäre Erzeugnisse · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Parallelimport

Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Erbringung der EDV-Dienste Software-Entwicklung, Pflege … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der …

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen … · Amtliche Überwachung · Bestimmung eines amtlichen Tierarztes

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Richtlinie 80/987/EWG · Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige … · Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

Diskriminierungsverbot · Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht · Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem …

Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt · Nichtigkeitsklage · Lastschriftanzeige · Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits

Richtlinie 2001/83/EG · Humanarzneimittel · Art. 6 · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung

Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 · Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht · Speditionsvertrag · Güterbeförderungsvertrag

Erteilung einer falschen Auskunft durch ein … · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘

Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Art. 31 · Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich