Europarecht – Entscheidungen 2015

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen

Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf … · Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte · Nationale Regelung, die eine Prognose über die …

Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung der Kontrollen · Kosten für Untersuchungen im Zusammenhang mit … · Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Gegenstand der Klage · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nrn. 1 und 3 · Gerichtliche Zuständigkeit · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und …

Luftverkehr · Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde · Erbringung der Beförderungsleistung · Ausstellung des Flugscheins

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung im Versicherungsgeschäft · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚[dazugehörige] …

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 · Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners

Nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 2 · Auslaufen

Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte

Richtlinie 97/13/EG · Art. 4 und 11 · Richtlinie 2002/20/EG · Art. 6

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierende Entlassung · Art. 18 · Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich …

Art. 3 · Befreiung von den Einfuhrabgaben · Übersiedlungsgut · Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Verbraucherschutz · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Beihilfen zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Beschluss, mit dem die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Rückforderung

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 39 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Polnischer Telekommunikationsmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für … · Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer …

Geltungsbereich · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 1 · Rechtsstreit, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 und 13 · Verwaltungsabgaben · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Art. 23 und 58 · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Verlagerung der Steuerschuld · Art. 198 Abs. 2 · Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse · Begriff

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG

Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch

Inländische Abgaben · Finanzzölle · Abgaben gleicher Wirkung · Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten

Vertragsende · Versäumnis der Delegation, dem ägyptischen … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rindfleisch · Schaf- und Ziegenfleisch

Europäischer Luftfrachtmarkt · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des … · Begründungspflicht

Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Anmeldung der Wortmarke ARTHUR & ASTON · Ältere nationale Bildmarke Arthur · Fehlende ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Kartelle · Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden · Bankbürgschaft

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Entwicklung des ländlichen Raums · Punktuelle finanzielle Berichtigung · Zuschussfähigkeit von Ausgaben für den Kauf von gebrauchten … · Ausnahmeregelung für kleinste, kleine und mittlere …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Begriffe ‚Staat, in dem der Schaden eintritt‘, ‚Schaden‘ …

Widerspruch des Inhabers der nationalen und … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 Abs. 1 · Bestimmung des anwendbaren Rechts

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Umfang des harmonisierten Bereichs · Registrierung von Stoffen bei der Europäischen … · Art. 5