Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2

Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage

Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer … · Möglichkeit

Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 9027 10 10 · Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte · Handpartikelzähler

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Sondervermögen · Begriff · Immobilienanlagen

Subvention, die die griechischen Behörden dem … · Vertrag über den Verkauf einer Mine zu einem geringeren … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für rechtswidrig … · Vorteilsbegriff

Märkte für Finanzinstrumente · Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und … · Bestimmungen zum Anlegerschutz · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von …

2006, Ziel 1 · Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des …

Verbreitung bestimmter personenbezogener Daten auf der … · Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen …

Art. 31 und 116 · Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den …

Art. 17 Abs. 2 · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Entschädigung des Handelsvertreters · Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung …

Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Art. 66 Abs. 2

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Beurteilung · Beurteilungsbericht · Zielvorgaben 2011/2012 · Beschwerende Maßnahme

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …

Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Position 9025 · Begriff ‚Thermometer‘

Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Rechtsbehelfsfrist · Nationale Regelung, die die Schadensersatzklage von der …

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Vorteil · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Geschäftsraummietverträge

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verbringung innerhalb der Europäischen Union · Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und in der …

Rechte der Nutzer · Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von … · Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt · Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des …

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber · Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 · Geltungsbereich · Vorsteuerabzug

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur · Verhandlungsverfahren

EGFL und ELER · Finanzielle Berichtigung wegen Nichtangabe von Zinsen · Begründungspflicht · Verpflichtung zur Erhebung von Zinsen

Verband · Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder · Unzulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Öffentliche Wiedergabe · Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit · Verbreitung von Fernsehprogrammen · Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung

Art. 3 Abs. 5, 7 und 9 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 926/2009 · Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl …

Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens · Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag · Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf · Nr. 1 Buchst. e des Anhangs

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 23 Buchst. a · Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die …

Einkommensteuer · Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer … · Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen … · Rechtfertigung

Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bilateralen … · Gleichbehandlung · Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen …

Art. 13 Abs. 1 · Audiovisuelles Werk · Verletzungshandlung · Schadensersatz

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Gemeinschaftswortmarke VIGOR · Ältere Gemeinschafts- und internationale Bildmarken VIGAR · Zulässigkeit von auf CD-ROM vorgelegten Nachweisen der … · Berücksichtigung von zusätzlichen, nicht fristgerecht …

Teilweise Verweigerung der Erstattung der entrichteten … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Abzug der Antidumpingzölle · Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung

Gemeinschaftswortmarke PORT CHARLOTTE · Ältere Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und ‚Port‘ · Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und …

Vorzeitige Kündigung der Verträge · Vertrauensschutz · Verhältnismäßigkeit · Treu und Glauben

Teilweise Verweigerung der Erstattung der entrichteten … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Abzug der Antidumpingzölle · Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HALAL MALAYSIA · Nicht eingetragene ältere Bildmarke HALAL MALAYSIA · Relatives Eintragungshindernis · Keine gemäß dem Recht des Mitgliedstaats vor dem Zeitpunkt …

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1